"Kleine Zeitung" Kommentar: "Stell dir vor, es ist unbefristeter Streik und keiner regt sich auf" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 13.11.2003

Graz (OTS) - Der Streik als Kampfinstrument hat endgültig das
Odium des Exotischen verloren. Als etwas Unösterreichisches kann er wohl nicht mehr bezeichnet werden. Es war das Jahr der Arbeitsniederlegungen, wobei der sogenannte "geschützte" Sektor -Postler, Lehrer, AUA, Eisenbahner - die bevorzugte Kulisse für die Ausstände bildete. Und es ist schon bezeichnend, dass die Betroffenen des Bahn-Streiks die Pendler sind - jene Arbeiterschaft also, als deren eigentlicher Schirmherr sich die Gewerkschaft einmal empfand.

Die Bürger scheinen sich mit der Italienisierung der Verhältnisse irgendwie arrangiert zu haben; auf der Ebene der Alltagsbewältigung jedenfalls zeigen sie auch diesmal routinierte Gelassenheit. So blieb das Chaos auf den Straßen aus; man stieg um aufs Auto, bildete Fahrgemeinschaften oder blieb, wie viele Schüler, zu Hause.

Das Idyll freilich trügt. Die Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaft hat sich zum offenen Machtkampf geweitet. Er birgt für beide Seiten Gefahren. Mit der Drohung, den Streik in die Länge zu ziehen, setzt die Gewerkschaft die ohnedies sehr zarte Solidarbereitschaft der Bevölkerung aufs Spiel. Noch ist diese durchsetzt von einem diffusen Unbehagen über die ruppige, hoffärtige Gangart der Regierung, aber mit jedem zusätzlichen Streiktag wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmung zu Ungunsten der Streikenden kippt.

Die Gewerkschaft hat sich zudem mit der Forderung einer "völligen Rücknahme der ÖBB-Reform" gefährlich weit hinausgelehnt: Die Position ist realpolitisch unerfüllbar und spiegelt auch nicht das Meinungsbild der Bevölkerung wider. Die hält es eher mit einem abgewandelten Erich Fried-Zitat: Wer will, dass die Bahn so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Zudem signalisiert die Gewerkschaft mit ihrer Gangart, die Regierung in die Knie zwingen zu wollen. Das ist Hasard, weil alleiniges Hochamt des Wählers.

Doch auch die Regierung kann kein Interesse an einer Entgleisung
des Konflikts haben. Den Streikenden mit Entlassung zu drohen, war ein demokratiepolitischer und taktischer Fehltritt. Damit stellt man nicht nur das Streikrecht in Frage, so eint und stimuliert man branchenübergreifend die Gegenseite.

Letztlich gewänne auch die Regierung nichts, wenn sie in diesem Machtkampf die Gewerkschaft niederringen und demoliert zurücklassen würde. Sie braucht sie noch.

So bleibt beiden Seiten eigentlich nur der Weg zurück an den Verhandlungstisch. Nur wenn es keinen Sieger gibt, gewinnen beide. ****

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