"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Entgleister Streit" (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 13. 11. 2003

Innsbruck (OTS) - Die Bilanz nach dem gestrigen Streiktag fällt noch negativer als nach dem halbtägigen Warnstreik der Vorwoche aus. Nach über 400.000 fielen diesmal sogar mehr als eine Million Österreicher um ihre Bahn- und Busverbindung um. Dass der Ärger der Betroffenen zunimmt, ist verständlich. Immens ist jedenfalls schon jetzt der Schaden für die bestreikten ÖBB und Postbus AG (sowie viele Unternehmen im ganzen Land). Die Zeche dafür werden letztlich wieder die Steuerzahler übernehmen müssen.

Inhaltlich haben sich die Fronten - und das war schwer möglich - noch weiter verhärtet. Dazu beigetragen hat ausgerechnet der ÖBB-Vorstand, der bisher im Konflikt als Zuschauer fungierte, mit seiner Entlassungs-Drohung für Streikende. Und die beiden Haupt-Kontrahenten, die schwarz-blaue Bundesregierung und die rote Eisenbahner-Gewerkschaft, spielen weiter Mikado. Wer sich als Erster bewegt, hat verloren.

Die Regierung will sich ihre ÖBB-Reform nicht wegstreiken lassen. Weniger verständlich ist, dass sie auch über schwerwiegende Kritik, etwa des Rechnungshofs, einfach drüberfahren will. Damit ist die Koalition schon bei anderer Gelegenheit auf die Nase gefallen. Und die Gewerkschaft, die sich rühmt, den Betrieb binnen Stunden lahmlegen zu können, wird sich nicht gegen alle Reformen stellen können. Änderungen, auch beim Dienstrecht, sind nötig. Da wurden schon viel zu viele Jahre verplempert. Auch das sagte übrigens der Rechnungshof.

Die Kontrahenten müssen rasch zurück an den Verhandlungstisch, auch wenn beide Seiten in dieser hochpolitischen Frage den anderen gerne in die Knie zwingen möchten. Darauf haben die Österreicher ein Recht, die für ihre Bahnversorgung alles in allem jährlich 4,4 Milliarden Euro zahlen müssen - von Infrastruktur-Ausbauten bis hin zu den Eisenbahner-Pensionen. Und das ist fast doppelt so viel wie der gesamte ÖBB-Umsatz.

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