Maier: "Wer soll Ihnen noch glauben, Herr Innenminister?"

Wien (SK) Die Exekutive und die Öffentlichkeit sei
verunsichert, und diese Verunsicherung habe mit dem Projekt des "team 04" begonnen, sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat. "Sie, Herr Minister, sagten, dass sie den Bericht zuvor nicht gekannt haben, aber das hat sich als falsch erwiesen. Sie behaupteten auch, dass Sie keine Gendarmerie-Wachzimmer zusperren würden, doch ich war dabei, als genau das passierte", fuhr er fort. Er allein, "als Person" habe das zu verantworten, so Maier in Richtung Strasser, "wer soll Ihnen noch glauben." ****

Reformen im Bereich der Exekutive seien notwendig, aber "bislang sind sie gegen den Widerstand der Dienstnehmer und gegen den Widerstand der Personalvertretung geschehen", kritisierte er. Kritik übte er auch an Vorredner Lopatka (VP), der unvollständig zitiert hatte. In den "Salzburger Nachrichten" stünde, dass ein Innenminister erfolgreich sei, wenn die Kriminalitätsrate sinke und die Aufkärungsrate steige und wenn die Bevölkerung sich sicher fühlen könne, so Maier. "Es steht aber auch, dass das auf unseren Innenminister nicht zutrifft", so Maier weiter - "die SPÖ schließt sich diesem Urteil an." (Schluss) gg

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