Lopatka: Strasser ist der beste Innenminister dieser Republik

SPÖ betreibt Verunsicherungspolitik

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) "Ernst Strasser ist der beste Innenminister, den diese Republik in den vergangen Jahrzehnten hervorgebracht hat", zitierte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka im Plenum des Nationalrates den Kommentar von Norbert Lublasser aus den "Salzburger Nachrichten" vom vergangenen Montag. "Ihm ist mit dem Projekt team04 ein großer Wurf gelungen." Der SPÖ gehe es mit dem heute eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Innenminister anscheinend nur darum, Verunsicherung zu betreiben. ****

"Wenn die Kriminalität steigt, dann brauchen wir Reformen für die Exekutive", betonte Lopatka. Die Kriminalität steige nicht, weil die Koalition Reformen durchführe, wie dies SPÖ immer wieder behauptet. "Das ist eine Verdrehung der Tatsachen." Die ÖVP wolle eine einsatzkräftige Exekutive. "Uns ist die Sicherheit so wichtig, dass Innenminister Ernst Strasser trotz des konsequenten Sparkurses ein Plus an Mitarbeitern hat", so der Generalsekretär.

"Polizei und Gendarmerie, das war die Hausmacht der SPÖ." Posten seien oft ungeachtet der Qualifikation "mit treuen Genossen besetzt worden", so der ÖVP-Generalsekretär in Richtung SPÖ. "Es schmerzt jetzt natürlich, dass sie nicht mehr so schalten und walten können, wie sie es lange gewohnt waren."

Innenminister Strasser habe für die Sicherheit Österreichs das richtige Ziel: "Mehr Beamte auf der Straße, weniger Beamte hinter den Schreibtischen", sagte Lopatka.

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