Parnigoni: "Strasser hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren"

Wien (SK) "Herr Minister, Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren, wenn Sie ihre Zeit ausschließlich mit Schönfärbereien, Unwahrheiten und Attacken gegen die Opposition verbringen und das ist das Traurige dabei", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in Nationalrat im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Strasser. Während die Kriminalitätsrate von Jahr zu Jahr unaufhörlich steige, nutze Strasser die Zeit für parteipolitisch motivierte Umfärbungsaktionen und Beschönigungsversuche, kritisierte Parnigoni. "Faktum ist vielmehr, dass die Anzahl der Delikte auf 670.000 im Jahr 2003 ansteigen wird." Parnigoni: "Mittlerweile kennt in seinem Bekanntenkreis so gut wie jeder jemanden, der Opfer einer kriminellen Handlung geworden ist." ****

Einzig den Exekutivbeamten sei zu danken, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, die trotz der misslichen Lage viele Fälle aufklären und retten, was noch zu retten sei. Aber dennoch dürfe man nicht übersehen, dass die Zahl der aufgeklärten Fälle in der Relation zu den Delikten um rund 15 Prozent gesunken sei. Parnigoni warf Strasser vor, nur von seiner Unfähigkeit ablenken zu wollen, denn der Vorwurf, es gebe einen drastischen Anstieg eines gut organisiertem rumänisches Bandenwesen, ließe sich nicht erhärten. Ganz im Gegenteil, betonte Parnigoni, der Anteil rumänischer Staatsbürger sei mit 1,5 Prozent im Verhältnis zu allen Tatverdächtigen im Jahr 2002 denkbar gering.

Fraglich sei auch, woher Minister Strasser seine Beamten nehmen werde, die er "großzügig versprochen hat". Parnigoni: "Woher sollen den die 930 Zollwachebeamten kommen, wenn viele noch an den Grenzen Dienst tun müssen, solange Schengen aufrecht ist. Das ist blanker Unsinn, dass diese Beamten zu Verfügung stehen." Viele der neu versprochenen Exekutivbeamten können erst 2005 zum Einsatz gebracht werden, so Parnigoni weiter, es sei denn, die Ausbildungszeit werde auf Kosten der Sicherheit stark verkürzt. Nicht das Diskutieren und konsensuale Arbeiten mit seinen Beamten stehe bei Strasser im Vordergrund, sondern das "Drüberfahren". Parnigoni:
"Wenn Minister Strasser die Kritik nicht ernst nimmt, ist es in Zukunft sehr schlecht bestellt um die Sicherheit Österreichs." (Schluss) rr

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