Kronberger: EU-Wegekostenrichtlinie rechtzeitig mitgestalten

Wegekostenrichtlinie bedeutet eine neue Transitchance für Österreich Wien (OTS) - EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger unterstützt den Aufruf des VCÖ, dass Österreich sich in Anbetracht der bisherigen Ergebnisse im Ökopunkte- Vermittlungsverfahren verstärkt für eine Änderung der neuen EU-Wegekostenrichtlinie einsetzen solle. Kronberger selbst hat für den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Stellungnahme dazu verfasst und mit seinen Änderungsvorschlägen der Richtlinie eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung gegeben.

Mautpflicht auf dem gesamten europäischen Hauptstraßennetz; verstärkte Berücksichtigung der externen Umweltkosten bis zur Entwicklung eines EU-weit einheitlichen Systems der Berechnung aller Umweltkosten sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Querfinanzierung in sensiblen Gebieten: so lauten die Hauptforderungen des EU-Abgeordneten. Mautgebühren sollen dazu um bis zu 50% erhöht werden können. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen laut Kronberger nur zur Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger verwendet werden dürfen. Außerdem sollen nicht nur Alpen oder Pyrenäen als sensible Gebiete gelten.

Kronberger: "Die Wegekostenrichtlinie wird die europäische Verkehrspolitik und die Verkehrssituation auf Österreichs Straßen über Jahre hinaus maßgeblich prägen. Wir müssen nun mit den Instrumentarien, die uns die EU in die Hand gibt, konstruktiv und vor allem rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene eingreifen."

Für Kronberger ist die neue Wegekostenrichtlinie aber nicht nur eine österreichische Chance, sondern "das" Instrument schlechthin zur Realisierung einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik. Kronberger: "Wir haben in Europa reale Verkehrsprobleme, die es anzupacken gilt. Dazu braucht es aber echter verkehrspolitischer Lenkungsmaßnahmen. Mit der neuen Wegekostenrichtlinie hat Europa die Chance zu beweisen, dass die ständigen Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit ernst gemeint sind".(Schluss)

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