Cap: Polizeireform ist ÖVP-Postenbesetzungsorgie

SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Innenminister Strasser

Wien (SK) Das Ergebnis der Politik des Innenministers Strassers sei "weniger Sicherheit, eine ÖVP-Postenbesetzungsorgie und klare Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs - "Deshalb sprechen wir ihnen hier und heute das Misstrauen aus", begründete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch den von der SPÖ in den Nationalrat eingebrachten Misstrauensantrag gegen Minister Strasser. Die öffentlichen Wortmeldungen der letzten Wochen von Strasser betreffend Kriminalstatistik hätten die heutige dringliche Anfrage notwendig gemacht - "Heute können sie sich nicht an den Fakten vorbeischwindeln und herumdrucksen", so Cap Richtung Innenminister. Die Verfehlungen des Innenministers und die damit verbundene Entwicklung der Sicherheitssituation beeinträchtige den Lebensstandard, die wirtschaftliche Lage und vor allem den Tourismus in äußerst negativer Weise. Cap: "Wir machen jetzt Druck, damit sich diese Situation wieder ändert." ****

Als "Massenbesetzungsorgie für ÖVP-Parteigänger" bezeichnete Josef Cap die vorgelegte Polizeireform des Innenministers. Mit einer wirklichen Verbesserung der Sicherheitslage in Österreich könne nach der Reform damit nicht gerechnet werden. Schließlich wurden bis Juli 2002 bereits 1.357 Planstellen abgebaut - bis Mitte 2004 werden weitere 700 Beamte weniger Dienst tun. "Sie zerstören damit den österreichischen Sicherheitsapparat - das ist ein Wahnsinn", zeigte sich Cap empört. Auch der Umgang mit den Spitzenbeamten innerhalb der Polizei sei unerträglich und der Großteil der bisherigen Versetzungen sogar rechtswidrig - "Kritiker werden entweder abgesetzt oder kaltgestellt", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Die Beamte werden in der Öffentlichkeit immer wieder als "Faulpelze" dargestellt - "das ist ein Skandal in Bezug auf die fleißigen Sicherheitsbeamte".

Im Zuge der Polizeireform soll der gesamte Sicherheitsapparat äußerst zentralistisch durchorganisiert werden, monierte Cap. "Der Innenminister wird in Zukunft den gesamten Informationsfluss lenken können - es wird zu einer Macht- und Informationskonzentration sondergleichen kommen", warnte Cap und fühlte sich an den gefürchteten französischen Polizeiminister Fouché aus dem 18.Jahrhundert erinnert.

Der Innenminister "jongliert und gaukelt", wenn er reale Zahlen in der Öffentlichkeit präsentieren muss - "Er will sich seine Wirklichkeit selbst schaffen", konstatierte der gf. SPÖ-Klubobmann. Strasser versuche "die Bevölkerung an der Nase herumzuführen", wenn er behauptet die Aufklärungsquote sei gestiegen. Seit Amtsamtritt des "Unsicherheitsministers Strasser" sei die Kriminalitätsrate um 20 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote um 20 Prozent gesunken. "So eine Aufklärungsquote ist quasi eine Einladung für Diebesbanden", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend Richtung Strasser: "Sie sind als Minister nicht mehr tragbar - die Stunde der Wahrheit ist heute gekommen." (Schluss) dp

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