AK gegen weitere Entlastungen der Transportwirtschaft

Konsumenten nicht verunsichern - Preise steigen nur gering

Wien (AK) - Schluss mit den irreführenden Lkw-Maut-Zahlenspielereien der Wirtschaftskammer, die damit nur die Konsumenten verunsichert, fordert die AK: Durch die Maut werden zwar die Kosten für die Transportwirtschaft etwas steigen und damit endlich mehr Kostenwahrheit erreicht, aber die Auswirkungen auf die Endpreise werden nur gering sein. Durch die Einführung der Maut kann es zu Verteuerungen von höchstens 0,24 Prozent kommen. Die Wirtschaftskammer ignoriert das und beruft sich wiederholt auf eine reine Unternehmerbefragungen und verschweigt umfassende wirtschaftliche Analysen: Verkehrsministerium, Österreichisches Institut für Raumplanung und Wifo bestätigen: Die Lkw-Maut ist kein Standortnachteil für Österreich, kurbelt das Wirtschaftswachstum an und schafft Arbeit.

Die heute von der Wirtschaftskammer gestellten Forderungen nach einer weiteren Entlastung für die Frächter sind für die AK völlig inakzeptabel, weil sie zu weiteren Einnahmenverlusten für das Budget 2004 oder die Asfinag von zusammen rund 260 Millionen Euro führen würden.

Erst mit der Einführung der Lkw-Maut werden auch ausländische Lkws wieder EU-konform zum Ausbau der Infrastruktur in Österreich beitragen. Denn durch den EU-Betritt wurde die Straßenbenützungsabgabe für einen 40-Tonner-Lkw von ursprünglich rund 6.278 Euro (im Jahr 1994) auf 1.214 Euro pro Jahr gesenkt. In- und ausländische Frächter zahlen seit 1997 jährlich um 80 Mio Euro weniger als 1994 ins Budget ein. Trotzdem werden ab 2004 die Frächter neuerlich entlastet: Die Kfz-Steuer wird auf das Niveau von 2000 gesenkt. Die Straßenbenützungsabgabe und die Vignetten für Lkws über 3,5 Tonnen entfallen ganz. Dadurch fehlen dem Budget neuerlich rund 170 Mio. Euro im Jahr.

Zum wiederholten Mal beruft sich die Wirtschaftskammer auf Unternehmensbefragungen über deren Einschätzungen zu den Auswirkungen der Maut - die Realitäten bleiben weiter unberücksichtigt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden dabei fundiertere wissenschaftliche Ergebnisse von Studien verschiedener Institute (WIFO, Österreichisches Institut für Raumplanung), auf die sich auch das Verkehrsministerium stützt, einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Durch die Maut wird es möglich sein, die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Investitionen in die hochrangige Straßeninfrastruktur vorzunehmen, weil mehr Geld zur Verfügung stellt. Wifo und Verkehrsministerium schätzen, dass durch die Ausweitung der Straßeninvestitionen das Wirtschaftswachstum um 0,15 Prozent steigen wird. Davon wird in erster Linie die Bauwirtschaft profitieren. Insgesamt geht das Wifo von 5.700 zusätzlichen Beschäftigten und positiven Auswirkungen auf die Umwelt aus.

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