STRASSER: NEUE HERAUSFORDERUNGEN ERFORDERN NEUE KONZEPTE FÜR DIE SICHERHEIT

Innenminister zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Es gibt klare Herausforderungen an die innere Sicherheit und die Exekutive - das ist die importierte Kriminalität und deren neue Form, wie sie aus Ländern wie Rumänien, Moldawien, Bulgarien oder Weißrussland zu uns kommt. Dieser Herausforderungen wollen wir uns mit besten Strukturen, Ressourcen und den richtigen Leuten stellen. Dafür ist Einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und auch noch notwendig. Das sagte heute, Mittwoch, Innenminister Dr. Ernst Strasser bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zur Kriminalitätsbekämpfung im Nationalrat. Es sei zudem eine Auszeichnung und ein großer Fortschritt, wenn es möglich ist, dass die besten Ideen für die Sicherheit hier im Hohen Haus zusammengetragen werden. "Die beste Idee soll mitwirken, dass wir für die Sicherheit der Bürger sorgen", dankte der Minister für die Möglichkeit zu dieser Debatte. ****

"Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit Strukturen aus den 70er Jahren bearbeitet werden. Das wussten nicht nur meine Vorgänger", wies der Minister darauf hin, dass bereits Innenminister Otto Rösch die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wollte. "Seit damals warten die Österreicher auf eine Zusammenführung - heute setzen wir sie um."

Die Zusammenlegung der Wachkörper sei ein logischer Schritt. Beide Systeme hätten ihre Vor- und Nachteile. "Wir wollen die Vorteile von beiden nützen." Man wolle die Reform transparent und in einem Dialog durchführen und das Expertenpapier breit diskutieren

Strasser umriss die Fakten des Konzepts im Detail: "Es ist sinnvoll, von 45 Kommandostrukturen auf neun zu kommen. Wir wollen die volle Integration der Wachkörper. Es wird einen gemeinsamen Namen geben. Die Farbe der Uniformen wird dunkelblau sein."

Im Zuge der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie werde kein einziges Wachzimmer und kein Gendarmerieposten in Österreich zusammengelegt. Hinsichtlich der Diskussion um eine Schließung der Bezirksgendarmeriekommandos stellte Strasser fest, dass SPÖ-Chef Gusenbauer und SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni vorgeschlagen haben, alle Bezirksgendarmeriekommandos, Landesgendarmeriekommandos und Sicherheitsdirektionen zu schließen und aus der Bundespolizei Wien zwei bis vier unabhängige Behördenteile zu machen. "Wir halten das für eine ganz schlechte Idee. Es braucht Einsatzzentren, damit die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft, den Bürgermeistern und den Gendarmerieposten weiter gewährleistet ist. Das ist der Unterschied, über den wir diskutieren sollten."

Diese Reform könne von niemandem besser durchgeführt werden als von den Mitarbeitern selbst, die diese auch tragen und leben sollten. "Ich verstehe nicht, warum sie auf unseren Beamten im Exekutivdienst herumhacken, wenn sie den Innenminister treffen wollen", so der Minister zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Beide zuständigen Verantwortlichen in der Polizei Wien, sowohl Präsident Peter Stiedl als auch der Leiter des Wiener Kriminalamtes Roland Horngacher, seien keine Parteigänger seiner Partei. Horngacher sei durch ihn zu diesem Posten gekommen und kein Mitglied der Volkspartei - "ihn muss ich vor der SPÖ in Schutz nehmen, dass er seine Arbeit tun kann, das geht zu weit", so Strasser empört. Unverständlich sei auch, warum Cap die über 2000 Mitarbeiter der Zollwache beleidig. "Diese haben sauber und ordentlich ihre Arbeit getan."

Zum Vorwurf, dass sein Umgang mit Personalvertretern kein ordnungsgemäßer wäre, stellte Strasser fest, dass er für diese Dringliche im Parlament eine Auszeichnung für den Chef der Personalvertretung in der Zentralstelle sogar abkürzen musste. Dieser wurde für seinen Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe vom Bundespräsidenten ausgezeichnet. "Das sind Personalvertreter, die wir vor den Vorhang holen sollten, statt sie herunterzumachen." (Schluss)

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