RAUCH-KALLAT: PATIENTENCHARTA IST ERSTER WICHTIGER SCHRITT ZUR SICHERUNG DER PATIENTENRECHTE

Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Reformschritte

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Die heutige Vereinbarung zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta) im Nationalrat ist ein erster, wichtiger Schritt zur Sicherung der Patientenrechte, sagte Bundesministerin Maria Rauch-Kallat heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. "Traurig" sei sie, dass die Patientencharta noch nicht von allen neun Bundesländern ratifiziert wurde. "Salzburg ist aber auf gutem Wege zur Ratifizierung. Lediglich aus Wien fehlen positive Signale in diese Richtung", so die Ministerin. ****

"Patientenchartas sind dazu da, den Menschen und seine Bedürfnisse, seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen. Denn im Mittelpunkt aller Reformschritte hat der Mensch zu stehen und das, was er für die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung seiner Gesundheit braucht." Dazu werde es aber nicht nur einer Patientencharta bedürfen, sondern viele Dinge müssten im Zuge der Gesamtreform mit einem Qualitätssicherungsgesetz abgesichert werden, das alle gesundheitlichen Bereiche - sowohl im intra- als auch im extramuralen Bereich - umfassen müsse. Der Gesundheitsdialog beschäftige sich mit diesem Bereich der Qualitätssicherung. "Wir werden in den nächsten Monaten sicherlich zu guten Ergebnissen finden, so wie wir auch im Arzneimitteldialog zu guten Ergebnissen gekommen sind", ist Rauch-Kallat überzeugt.

In ihrer Wortmeldung berichtete die Gesundheitsministerin auch über die Regionalkonferenz zur Kinder- und Jugendgesundheit und zur psychischen Gesundheit, die im September diesen Jahres in Wien stattgefunden habe. "Dies war nicht nur inhaltlich eine gute und wichtige Konferenz, sondern zog auch eine hohe Zufriedenheit der Teilnehmer mit den Inhalten und der Organisation nach sich. "Diese Begeisterung wird auch dem Tourismusstandort nicht schaden", so Rauch-Kallat. Mit Zufriedenheit verwies die Ministerin darauf, dass es gelungen sei, mit einer sparsamen Verwaltung die Kosten für diese erfolgreiche Konferenz unter der Hälfte der vorgesehenen Summe zu halten. "Italien hat dafür im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Euro ausgegeben, wir hatten vorerst 1,35 Millionen Euro veranschlagt, gekostet hat es dann tatsächlich unter 700.000 Euro. Und trotzdem war es eine hervorragende Konferenz."

Abschließend kam Ministerin Rauch-Kallat auf das gestern beschlossene Arzneimittelpaket zu sprechen. "Dieses Paket hat nicht nur kostendämpfende Maßnahmen, sondern ist vor allem als Strukturpaket wichtig. Es verändert den Zugang der Patienten zu Arzneimitteln, die Bürokratie im Zulassungsverfahren in das Heilmittelverzeichnis. Es ist gelungen, die Chefarztpflicht aufzuheben, die von vielen Versicherten als Schikane empfunden wurde. Gleichzeitig wird der verstärkte Einsatz von Generika attraktiver gestaltet, sodass die Rezeptgebühr dafür um ein Drittel gesenkt wird. Eine Kostenersparnis für Einkommensbezieher im unteren Drittel und für Familien ist die Folge. Wir werden auch sicherstellen, dass die Preise für neue Arzneimittel auf den EU-Durchschnitt sinken. Insgesamt wird die Reduktion rund 150 Millionen Euro betragen. Das zeigt, dass es möglich ist, sparsam mit Geldmitteln umzugehen und trotzdem einen verbesserten Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln für die Versicherten zu schaffen, schloss die Ressortchefin. (Schluss)

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