BRADER: SPÖ INSTRUMENTALISIERT ÖBB-GEWERKSCHAFT

ÖVP-Abgeordneter lobt Einsatz von Post-Bus-Chauffeuren

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Wie ÖVP-Abg. Dr. Alfred Brader heute, Mittwoch, klarstellte, sei die Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden, der dem Unternehmen ÖBB mit dem Streik zugefügt werde, nicht bei der Bundesregierung oder dem einzelnen ÖBB-Beamten zu suchen. "Die SPÖ und die Gewerkschaftsbosse sind es, die das Unternehmen stets für ihre Zwecke instrumentalisiert und quasi als Erbpacht angesehen haben. Dadurch wurde die Grundlage für heutige Verhältnisse erst geschaffen", so Brader. ****

Durch die verfehlte Politik der SPÖ über Jahrzehnte hinweg sei der Reformdruck bei den ÖBB so groß geworden, dass nun Schritte zur Rettung des Unternehmens unbedingt notwendig wären. "Die Vorgehensweise, die die SPÖ nun an den Tag legt, erinnert mich an einen schlechten Krimi", so Brader. "Zuerst massakrieren sie die ÖBB. Dann verstecken sie sich auf der Oppositionsbank und lehnen jede Verantwortung ab und schließlich schreien sie noch lauthals ´er war’s, er war’s´, wenn jemand wie Schüssel kommt und dem am Boden liegenden Unternehmen aufhelfen will."

Aus seiner Sicht sei den Sozialdemokraten jedenfalls keine vernünftige ÖBB-Reform zuzutrauen, meint der ÖVP-Abgeordnete und Vizebürgermeister der NÖ Landeshauptstadt St. Pölten. "Am Beispiel Krankenhaus St. Pölten müssen etwa die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt derzeit schmerzlich erkennen, dass es der SPÖ letztlich nur um den Machterhalt und nicht um die Sache geht", so Brader. Bei der ÖBB-Reform habe er deshalb auch nichts anderes erwartet.

Umso größer sei sein Respekt vor jenen Chauffeuren der Post-BusAG in St. Pölten, die heute nicht gestreikt haben, sagte Brader. Schließlich hätten ÖBB-Gewerkschafter versucht, die arbeitswilligen Postler von ihrem Job abzuhalten, indem sie für die Postbusse die Ausfahrt von 5.00 Uhr bis 6.45 Uhr versperrten. Brader: "Man kann das Bemühen der Postautobus-Chauffeure, den städtischen Nahverkehr aufrecht zu erhalten, nicht hoch genug einschätzen, noch dazu in einer SP-dominierten Stadt, wo sich die Verkehrspolitik auf das Erstellen von dicken Konzepten beschränkt, die dann in der Schublade landen!"
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