Offener Brief an Gorbach, Kukacka und Vorm Walde

SPÖ-EU-Abgeordnete protestieren gegen Entlassungsdrohungen bei ÖBB =

Wien (SK) Anlässlich der Drohung des ÖBB-Vorstandes, streikende Mitarbeiter zu entlassen, richten der Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sowie Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, einen offenen Brief an Infrastrukturminister Hubert Gorbach, Staatssekretär Helmut Kukacka und ÖBB-Generaldirektor Rüdiger Vorm Walde. Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut: ****

Brüssel, 12.11.2003

"Sehr geehrte Herren,
unter Hinweis auf Artikel 28 der Grundrechtecharta, der auch im zweiten Teil des zukünftigen EU-Verfassungsvertrages wiedergegeben wurde sowie unter Hinweis darauf, dass Österreich mit der völkerrechtlichen Ratifizierung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 590/1978) und unter Hinweis BGBl 460/1969 "Sozialcharta des Europarates" das Streikrecht allgemein anerkennt. Dies spiegelt sich in verfassungsrechtlichen Regelungen sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention wider (Artikel 11 MRK, Artikel 12 StGG, o.a. Staatsvertrag, Vereins- und Versammlungsfreiheit, etc). Daher ist der Staat in Österreich verpflichtet, Sanktionen gegen Streikende auszuschließen. Die Grenze ist erst dort erreicht, wo Verstöße gegen das Strafrecht gesetzt werden.

Bei der Drohung durch das sogenannte "Topmail", in welchem der ÖBB-Vorstand mit Schadensersatzforderungen und Entlassungsdrohungen die MitarbeiterInnen der ÖBB unter Druck setzt, wird in Österreich offenbar mit Zustimmung der zuständigen Ministerien und der ÖBB-Geschäftsleitung das Recht auf Streik und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.

Dass offenbar diese ministeriell flankierte Maßnahme die politische Zustimmung der österreichischen Bundesregierung haben wird, wird dem Ansehen unseres Landes auf europäischer Ebene alles eher als dienlich sein. Mit geharnischten Reaktionen seitens der für Sozial- und Beschäftigungsfragen verantwortlichten Europaabgeordneten ist zu rechnen. Wir werden jedenfalls diesen Fall in allen mit derartigen Fragen befassten Gremien zur Debatte stellen.

Die Anerkennung des Streikrechts ist ein Ausdruck der demokratischen Grundgesinnung eines Landes und wird in zivilisierten Staaten als Grundrecht geschützt. Wir gehen davon aus, dass Sie auch der Ausübung dieses Grundrechts nicht entgegentreten." (Schluss) ml/mp

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