Brinek: Keine flächendeckende Einführung von Studienbeiträgen vorgesehen

Fachhochschulen können weiterhin autonom Studienbeiträge bis zu 363,36 Euro einheben

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Es sei bedauerlich, dass Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in der Bildungspolitik offensichtlich den sachlichen Weg verlasse. "Wie in der Regierungsvorlage nachgelesen werden kann, ist keine flächendeckende Einführung der Studienbeiträge vorgesehen", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute, Mittwoch, zu den jüngsten Aussagen Grünewalds. Fachhochschulen könnten weiterhin autonom Studienbeiträge einheben, die aber nicht beliebig hoch sein dürfen, sondern maximal 363,36 Euro betragen dürften. "Das ist keine Änderung zur vorherigen gesetzlichen Lage", so Brinek. ****

Was die Standortauswahl betreffe, werde der Fachhochschulrat weiterhin an den Entscheidungen mitwirken. "Die Grünen stellen selbst fest, dass die Gesetzesnovelle eine Reihe positiver Neuerungen wie etwa die Maßnahmen zur Qualitätssicherung oder Anpassungen der Ausbildung an den Europäischen Hochschulraum beinhaltet", sagte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Es sei schade, wenn die Grünen dem positiven Gesetz nicht zustimmen wollten und stattdessen lieber Fundamentalopposition spielen, so Brinek abschließend.

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