NEUGEBAUER: SCHWARZ-WEISS-MALEREI DER OPPOSITION SIEHT ÖSTERREICH AM RAND DES ABGRUNDS

Österreich bei Lebensqualität Weltspitze - Wachstumspaket trägt zur Beseitigung von Schwachstellen bei

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) "Abseits der schwarz-weiß-Malerei der Opposition, bei der man meint, Österreich stehe unmittelbar vor dem Abgrund, möchte ich die Aufmerksamkeit auf den März 2003 und den EU-Rat in Lissabon lenken: Alle aktualisierten Syntheseberichte der EU enthalten unter anderem Strukturindikatoren, die das Ranking der EU-Mitglieder darstellen. Österreich liegt im Durchschnitt aller Einzelwertungen auf Platz 7. Beim sozialen Zusammenhalt nehmen wir den dritten Platz ein, bei der Umweltbewertung Platz eins und auch bei der Bewertung der Lebensqualität liegen wir weltweit an erster Stelle, sagte heute, Mittwoch, ÖAAB-Bundesobmann, Abg. Fritz Neugebauer im Rahmen der Plenardebatte zum Wachstumspaket. Letzteres trage dazu bei, die letzten Schwachstellen, wie Innovation und Forschung oder in der Frage der Gesamtwirtschaftsentwicklung, zu beseitigen.

"Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir in die Forschungsstärkung investieren?", fragte Neugebauer. Das Wachstumspaket der Bundesregierung trage eben dazu wesentlich bei. An den grünen Finanzsprecher Kogler gerichtet, dessen Ausführungen "ich immer gerne folge", meinte Neugebauer: "Das, was im Wachstumspaket verpackt ist und an Steuergeldern verantwortungsvoll eingesetzt wird, mit einem muffigen Pantoffel zu vergleichen, halte ich der Bedeutung des Pakets für nicht angemessen."

So sei die im Paket vorgesehene Kapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe im Hinblick auf die Osterweiterung der EU wichtig. Hervorgehoben wurden von Neugebauer auch die Schwerpunkte des Pakets in den Fragen Jugend und Ausbildung sowie Arbeit und Beschäftigung. "Natürlich ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zuviel, aber durch die gemeinsame Arbeit mit den Sozialpartnern haben wir auch einen Beschäftigungsrekord erreicht und das ist die positive Seite der Bilanz."

Neugebauer lobte die Maßnahmen, die im Paket für die Ausbildung der Jugend vorgesehen sind und die zu einer Stärkung des dualen Systems der Berufsausbildung beitrügen. "Das ist ein wichtiger Punkt, der auch von der Gewerkschaft immer wieder formuliert wurde und ein österreichisches Vorzeigeprojekt. Ich gratuliere in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler, dass er Egon Blum an Bord geholt hat, der nicht nur ein Vorbild in der Lehrlingsausbildung ist, sondern ein Herz für Arbeitnehmer hat und auch in der Gewerkschaft kein Unbekannter ist", freute sich der ÖAAB-Bundesobmann.

"Es ist besser, nicht auf den Beleg einer Krise zu warten, sondern ihr durch eine selbstbewusste Wachstumsstrategie den Boden zu entziehen", zitierte Neugebauer Prof. Aiginger. "Dem habe ich nichts hinzuzufügen."
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