Trunk zu Konjunkturpaket: Nur Armut und Arbeitslosigkeit wachsen

Wien (SK) "Der Bundeskanzler verwendete dreimal den Begriff Wachstum", so SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Nationalrat, doch "gewachsen ist lediglich die Zahl der Arbeitslosen, die Armut in Österreich und die Nichtpräsenz einer Frauenministerin". Die Bundesregierung habe auch noch die letzte Steuer und Gebühr erhöht, das staatliche Vermögen verscherbelt und jetzt die ÖBB zu diesen Maßnahmen gezwungen, fasste Trunk zusammen. Der Bundeskanzler sei der Bundeskanzler der Zweiten Republik, der die "meisten Kriegserklärungen" ausgesprochen habe, so Trunk. "Der Bundeskanzler spricht von Wahrheit", fuhr Trunk fort, die Wahrheit sei den Menschen zumutbar. "Was Sie allerdings mit ihrer Regierungsperformance und den Maßnahmen den Menschen zumuten, ist eine unzumutbare Zumutung", so Trunk zu Kanzler Schüssel. ****

Wirtschaftskammerpräsident Leitl habe die Konjunkturpakete als "erbärmlich" bezeichnet und mit einem "Nichtgenügend" versehen, sagte Trunk - eine Einschätzung, der sie zur Gänze zustimmen könne. Die Perspektiven der "Konjunkturpäckchen" seien "zu spät, zu wenig und zu wenig wirksam" brachte die Abgeordnete ihre Kritik auf den Punkt. Zudem bezeichne der Bundeskanzler den Bau eines Gefangenenhauses in Wien als "Beispiel für die Konjunkturbelebung", doch "es sei ein Beispiel für Peinlichkeit", stellte Trunk die Sachverhalte klar.

Die Situation in Kärnten würde folgende Auswirkungen haben, so Trunk in ihrem Appell an Scheuch und Scheucher: "Kärnten ist Schlusslicht bei der Kaufkraft und beim Pro-Kopf-Einkommen, die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist enorm und die Mittel des AMS wurden um ganze zwölf Prozent gekürzt." Die schwarz-blaue Politik treffe die Menschen in Kärnten im doppelten Maße - "auf Landes- und auf Bundesebene", schloss Trunk. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019