Posch: Werden hilfesuchende Menschen um ihr Asylrecht gebracht?

Volle Unterkünfte sind kein Grund für eine Zurückweisung

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch übt heftige Kritik am Umgang mit Asylwerbern an der österreichischen Grenze: "Es scheint immer mehr gängige Praxis zu werden, Flüchtlinge bereits an der Grenze davon abzuhalten, in Österreich um Asyl anzusuchen - wie es aussieht mit Wohlwollen von Innenminister Strasser." Posch bezieht sich mit dieser Kritik auf den Vorwurf, dass die Asylanträge von einer Gruppe von 74 Tschetschenen, darunter 30 Kinder, in der Nacht zum 1. November nicht entgegen genommen wurden. Nun sind diese Flüchtlinge vom "Falter" in Tschechien aufgefunden worden. "Ihnen steht die Abschiebung ins Ungewisse bevor", so Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn man sich an Strassers Aussage in "Offen gesagt" - "Wir werden sie einladen, dass sie zurückgehen, weil wir die Kapazitäten erschöpft haben" - erinnere, bleibe ein "sehr bitterer Beigeschmack", so Posch. Er fragte, ob diese "Einladung" etwa eine Weisung an die Grenzbeamten sei, Menschen mit mehr oder weniger sanften Druck, um ihr Asylrecht zu bringen. "Volle Unterkünfte können kein Grund für eine Zurückweisung von Flüchtlingen sein", so Posch. "Im übrigen liegt es an Strasser, die erforderlichen Unterkünfte endlich bereitzustellen. Dass Strasser dieser Verantwortung nicht nachgekommen ist und dann das Fehlen von Unterkünften als Begründung für die Zurückweisung von Flüchtlingen benutzt, ist zynisch."

Die Asylpolitik von Schwarz-Blau gehe davon aus, dass Asylsuchende in der Regel keine Flüchtlinge sind, die Schutz vor Verfolgung suchen, sondern Menschen, die sich ein bequemes Leben machen wollen. Strasser erwecke den Eindruck, als ob Österreich von Flüchtlingen geradezu überschwemmt werde und er alles unternehmen müsse, um diese fernzuhalten. Und dabei vergesse sie völlig auf die Schutzbedürftigen und Hilfesuchenden. "Diese Regierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es eine Verfassung und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt", so der SPÖ-Menschenrechtssprecher. "700 positive Asylbescheide jährlich sind nicht unbedingt ein Akt von Großzügigkeit, den man sich von einem Land mit Asyltradition wie Österreich erwarten würde", sagte Posch abschließend. (Schluss) se

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