Eder: ÖBB-Reform ist reines Diktat der Regierung gegenüber dem Unternehmen

Wien (SK) Als "reines Diktat der Regierung gegenüber dem Unternehmen" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch die von der Regierung vorgelegte ÖBB-Reform. Die SPÖ brachte daher einen Entschließungsantrag in den Nationalrat ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Vorlage zur ÖBB-Reform zurückzuziehen und bis Juni 2004 gemeinsam mit allen ÖBB-Organen einen vernünftigen Vorschlag auszuarbeiten. Sollte das schwarz-blaue Konzept tatsächlich umgesetzt werden, drohen bei der Bahn "Teuerungen und eine Verschlechterung der Qualität für die Bevölkerung", warnte Eder. Scharfe Kritik erntete der ÖBB-Vorstand für einen Brief an die Belegschaft, indem dieser den Mitarbeitern Entlassung und Schadenersatzforderungen androht - "Solche Aktionen sind weder produktiv noch tragen sie zur Deeskalation der Situation bei", so Eder. ****

Der von Vizekanzler Gorbach getätigte Ausspruch, "weckt die Bahn", sei erst seit der Amtszeit Forstinger schlagend geworden, erklärte Eder - zu dieser Zeit wurde der äußerst erfolgreiche Generaldirektor Draxler ersetzt. Dass die Bahn auch für die Wirtschaft ausgesprochen wichtig sei, stehe außer Streit, jedoch müsse man hier auch die notwendigen Investition in die Bahn tätigen -"ein Drittel mehr Investitionen sind notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln", konstatierte Eder. (Schluss) dp
SPÖ/NR/Eder/ÖBB

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Wien (SK) Als "reines Diktat der Regierung gegenüber dem Unternehmen" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch die von der Regierung vorgelegte ÖBB-Reform. Die SPÖ brachte daher einen Entschließungsantrag in den Nationalrat ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Vorlage zur ÖBB-Reform zurückzuziehen und bis Juni 2004 gemeinsam mit allen ÖBB-Organen einen vernünftigen Vorschlag auszuarbeiten. Sollte das schwarz-blaue Konzept tatsächlich umgesetzt werden, drohen bei der Bahn "Teuerungen und eine Verschlechterung der Qualität für die Bevölkerung", warnte Eder. Scharfe Kritik erntete der ÖBB-Vorstand für einen Brief an die Belegschaft, indem dieser den Mitarbeitern Entlassung und Schadenersatzforderungen androht - "Solche Aktionen sind weder produktiv noch tragen sie zur Deeskalation der Situation bei", so Eder. ****

Der von Vizekanzler Gorbach getätigte Ausspruch, "weckt die Bahn", sei erst seit der Amtszeit Forstinger schlagend geworden, erklärte Eder - zu dieser Zeit wurde der äußerst erfolgreiche Generaldirektor Draxler ersetzt. Dass die Bahn auch für die Wirtschaft ausgesprochen wichtig sei, stehe außer Streit, jedoch müsse man hier auch die notwendigen Investition in die Bahn tätigen -"ein Drittel mehr Investitionen sind notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln", konstatierte Eder. (Schluss) dp

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