Präsident Leitl drängt auf Senkung der Kfz-Steuer und Ökologisierung des Road Pricings

"Ökologische Verbesserung und ökonomische Entlastung" - Mit EU-Erweiterung droht große Ausflaggungswelle im Straßengüterverkehr

Wien (PWK793) - Die Wirtschaftskammer Österreich fordert mit Nachdruck eine Ökologisierung des mit 1. Jänner 2004 startenden Road Pricing-Systems sowie eine rasche Senkung der hohen österreichischen Kfz-Steuer auf Europaniveau. Auf europäischer Ebene wird eine einheitliche Mauthöhe urgiert.

"Eine Ökobonus-Regelung, also die Staffelung der Mautsätze nach dem Schadstoffausstoß, würde genau in die umweltorientierte Philosophie unseres Landes passen und neben der ökologischen Verbesserung auch eine ökonomische Entlastung mit sich bringen. Damit können wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen. Was die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Mauthöhe betrifft, so setze ich mich auch als Eurochambres-Präsident stark dafür ein", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Mittwoch, in einem Pressegespräch im Haus der Wirtschaft. Anlass der Pressekonferenz war die Präsentation einer neuen, von der WKÖ in Auftrag gegebenen Studie über "Die Auswirkungen der Ausflaggung von Fahrzeugen im Straßengüterverkehr" von Univ.Prof. Sebastian Kummer.

Mit den höchsten Mautsätzen und der höchsten Kfz-Steuerbelastung ist Österreich eine einsame "Hochkosteninsel" hinsichtlich aller verkehrsbezogenen Abgaben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen sei daher eine Orientierung an den niedrigeren deutschen Mautsätzen (Österreich - ohne Sondermauten - 22 Cent, Deutschland 12,4 Cent) dringend geboten, betonte Präsident Leitl.

Die erhöhten Transportkosten in Beschaffung und Distribution schlagen sich nach den Berechnungen Prof. Kummers in Industrie und Gewerbe mit Kostensteigerungen von durchschnittlich 5,5 Prozent nieder. Händler erwarten sogar eine Steigerung von 7,8 Prozent. Viele Unternehmen verschlechtern dadurch ihre Wettbewerbssituation.

Um dem wachsenden Kostendruck zu begegnen, verlagern immer mehr Güterverkehrsunternehmer Teile ihrer Flotten ins Ausland ("Ausflaggung"). Mit der EU-Erweiterung und vor allem mit dem Wegfall der Kabotagebeschränkungen sei damit zu rechnen, dass sich dieser Trend, auch im Nahverkehr, noch verstärkt. Auf Grund der hohen, durch die Ausflaggung verursachten gesamtwirtschaftlichen Einnahmeausfälle (2003: 210 Millionen, 2007: 565 Millionen Euro) erscheinen Gegenmaßnahmen dringend geboten, erklärte Prof. Kummer.

Eine Senkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau würde die Standortbedingungen für Transportdienstleister deutlich verbessern. Bei einem 40 t-Sattelzug wäre dies eine Reduktion der Steuerbelastung von 2.965 auf 515 Euro. Niedrigere Kfz-Steuern könnten künftige Ausflaggungen begrenzen und wären für die öffentliche Hand letztlich aufkommensneutral, rechnete Kummer vor: "Werden aber keine Maßnahmen zur Sicherung der Attraktivität des Logistikstandortes Österreich getroffen, so drohen der heimischen Volkswirtschaft erhebliche Schäden". (hp)

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