Caritas: Antwort des Innenministers räumt Verfassungswidrigkeit bei Gesetzgebung und Vollzug der Bundesbetreuung nicht aus

Wien (OTS) - Die Antwort des Innenministeriums räumt die Verfassungswidrigkeit bei Gesetzgebung und Vollzug der Bundesbetreuung nicht aus, betont die Caritas in ihrer Antwort an das Innenministerium. Zudem sind Briefe kein hinreichendes Mittel um Menschen auf der Straße Obdach und Verpflegung zu geben, die ihnen von Gesetz wegen zu gewähren sind.

Die Caritas verweist dazu auf eine gestrige einstweilige Verfügung vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien, die wörtlich lautet: "Die Relevanz des Vorbringens, die beklagte Partei könne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist dem Gericht nicht erkennbar. Wie es wohl auch der beklagten Partei bekannt sein dürfte, hat die Behauptung, der Schuldner könne die berechtigte Forderung des Gläubigers zur Zeit nicht begleichen, keinerlei Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Einspruchs. Aus welchem Grund dies dann nicht zutreffen sollte, wenn der Schuldner die Republik Österreich ist, ist nicht nachvollziehbar. Die beklagte Partei wird wohl, wenn sie, wie es von allen ihren Staatsbürgern verlangt wird, nicht in Widerspruch zu bestehenden Rechtsordnung geraten, Mittel und Wege finden müssen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen."

Besonders problematisch ist die Feststellung Seitens des BMI, dass "selbstverständlich" jene Personen, "die die Voraussetzungen für die Aufnahme in Bundesbetreuung" erfüllen, "nach Möglichkeit aufgenommen" würden. Mit dieser Passage steht das BMI erneut im Widerspruch zur Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes und zum geltenden Bundesbetreuungsgesetz. Personen, die die Voraussetzungen nach dem Bundesbetreuungsgesetz erfüllen sind nicht nach Möglichkeit aufzunehmen, sondern sie sind jedenfalls aufzunehmen!

Die Caritas fordert das Innenministerium auf, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen. Es stehen hunderte Menschen auf der Straße. "Wir sind gerne behilflich, doch die gesetzliche Verantwortung liegt beim Ministerium."

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