Kopietz: Strasser ist rücktrittsreif!

Wahrung der Sicherheit obliegt der Polizei!

Wien (SPW) "Ernst Strasser hat wieder einmal mehr sein völliges Versagen in der Sicherheitspolitik öffentlich eingestanden. Seit seiner Amtseinführung hat dieser Innenminister nichts anderes getan, als bewährte Strukturen zu zerschlagen und den Sicherheitsapparat parteipolitisch einzufärben. Der unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Polizeireform' betriebene Personalkahlschlag ist ursächlich für die gestiegene Kriminalität in Wien verantwortlich. Und jetzt, wo die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sichtbar werden und sich immer mehr Menschen in unserer Stadt unsicher fühlen, will der Minister auch noch die Verantwortung auf andere abschieben. Das kommt einer völligen Bankrotterklärung gleich, Minister Strasser ist damit rücktrittsreif", kritisierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Mittwoch entsprechende Äußerungen von Innenminister Ernst Strasser.****

"Diese Bundesregierung versucht erst gar nicht mehr Probleme anzugehen und zu lösen, alles was sie tut, ist Kompetenzen und Kosten auf Länder und Gemeinden abzuwälzen. Eines ist aber klar, auch von der Rechtslage her: Die Wahrung der Sicherheit obliegt der Polizei und so soll es auch in Zukunft bleiben", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. Die Forderung nach einer kommunalen Stadtpolizei würde einer Privatisierung der öffentlichen Sicherheit Tür und Tor öffnen, was mit einem modernen Sicherheitskonzept völlig unvereinbar sei, so Kopietz. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Stadt Wien schon in der Vergangenheit zahllose Kompetenzen von der Polizei übernommen habe, von der Parkraumbewirtschaftung, der Schulwegsicherung bis hin zum Pass- und Meldewesen. "Herr Innenminister, wenn Sie schon nicht einmal Ihrer Kernaufgabe, nämlich für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, nachkommen wollen, dann ist ihr Rücktritt mehr als überfällig!", betonte Kopietz abschließend. (Schluss)tr

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