Kukacka: Dieser Streik ist ein politischer Streik

Ein Streik ist keine Lösung zur Zukunftssicherung der Bahn

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PD) "Mit der heutigen unbefristeten Streikansage liegt aus unserer Sicht primär ein politischer Streik vor. Dies zeigt auch der Umstand, dass sich der Postbus an dieser Streikaktion beteiligt, obwohl er ein ganz anderes Dienstrecht hat und von dieser Reform gar nicht betroffen ist. Hier werden die Postbuslenker von ihrer Gewerkschaft gegen ihre Interessen für die Sonderrechte der Eisenbahner instrumentalisiert", sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Wie man heute bereits gesehen habe, gebe es durchaus Postbusmitarbeiter, die dem gewerkschaftlichen Druck standhielten und dem Streikaufruf nicht gefolgt seien, weil sie sich sehr wohl dieser Tatsache bewusst seien. Die Eisenbahnergewerkschaft profiliert sich somit auf Kosten des Unternehmens ÖBB und als politische Speerspitze im Kampf gegen die Regierung. Der Gewerkschaft geht es dabei offenbar nicht primär um die Arbeitsbedingungen in den ÖBB, sondern um den Kampf gegen die politischen Reformen und Veränderungsprojekte der Regierung, betonte Kukacka. ****

"Wir bedauern, dass die Gewerkschaft der Eisenbahner ohne Rücksicht auf die Kunden und den Wirtschaftsstandort Österreich ihre Eskalationsstrategie fortsetzt und nunmehr einen unbefristeten Streik ausgerufen hat", so der Staatssekretär. In rund 13 Gesprächen mit der Regierung sei die Gewerkschaft als beharrlicher Reformverweigerer aufgetreten, obwohl die Regierung der Gewerkschaft in vielen Bereichen, insbesondere im Dienstrecht, weit entgegengekommen sei. Deshalb sei der Streik sachlich und politisch völlig ungerechtfertigt. "Ein Streik ist keine Lösung zur Zukunftssicherung der Bahn, er verärgert nur massiv die Kunden und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich", so Kukacka.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner betreibe damit ein bedenkliches Machtspiel auf dem Rücken von hunderttausenden Pendlern und Kunden. "Die Regierung ist aber weder an einem Konflikt mit der Gewerkschaft, noch an einer Eskalation der Situation interessiert, sondern nur am einem umfassenden Reformschub für die Bahn."

Die Regierung sei selbstverständlich zu weiteren Verhandlungen bereit, der Bundeskanzler habe sie ÖGB-Präsident Verzetnitsch bereits angeboten. Die Regierung könne sich aber nicht durch unverantwortliche Streikmaßnahmen erpressen lassen. "Wir erwarten vielmehr, dass der Streik rasch beendet wird, damit die von der Regierung angebotenen Gespräche in einer sachlich und emotional nicht belasteten Atmosphäre geführt werden können", schloss Kukacka.

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