Bleckmann: ÖBB-Gewerkschaft schadet dem Image der Bahn und gefährdet Wirtschaftsstandort

Wien, 2003-11-12 (fpd) - ÖGB-Chef Verzetnitsch sei offenbar entgangen, dass es im Nationalrat einen Beschluss gegeben hat, wo 2003 eine Steuerreform festgeschrieben wurde, erklärte FPÖ-Generalsekretärin Dr. Magda Bleckmann im Zuge der heutigen Debatte zum Wachstumspaket. "Sie haben dagegen gestimmt. Sie haben gegen Entlastungsmaßnahmen für 2,5 Mio. Bürger in Österreich gestimmt. Den Arbeitnehmern und den Pensionisten werden bis zu 475 Euro im Jahr mehr bleiben. Das ist die Steuerreform, die die Regierungsparteien beschlossen haben. Wir Freiheitliche haben vor den Wahlen versprochen, dass es zu einer Steuerreform kommt. 2003 ist sie beschlossen. Ab 01. 01. 2004 in Kraft. Die Bürger werden es spüren", so Bleckmann. ****

Im weiteren Verlauf ihrer Rede übte Bleckmann Kritik am Streik der ÖBB-Gewerkschaft. "Wo war die Gewerkschaft, als die Privilegien geschaffen worden sind, die es heute beispielsweise bei den ÖBB gibt": Das Durchschnittspensionsalter der 43. 000 ÖBB-Bediensteten betrage 52,2 Jahre. Nur 12 von den 43. 000 Bediensteten seien über 60. Die durchschnittliche Pensionshöhe betrage 2.116 Euro. 2.688 Personalvertreter seien teilweise dienstfrei gestellt. "Das alles sind Dinge, von denen ASVGler nur träumen können", so Bleckmann. "Wo waren Sie, als all diese Privilegien geschaffen worden sind. Kein Ruf nach Gerechtigkeit, nach Privilegienabbau. Sie waren ganz ruhig, weil es um ihre Privilegien von ihrer Gewerkschaft gegangen und weil ihre Fraktion auf der Regierungsbank gesessen ist. Sie sind nicht die Vertretung der gesamten ASVGler, Sie bewahren Privilegien von einzelnen aus ihrer eigen Fraktion, aus ihrer Gewerkschaft", so Bleckmann.

Mit der Art und Weise, wie die Gewerkschaft den Streik ansetze, gefährde Sie den Wirtschaftsstandort Österreich, kritisierte Bleckmann. 2,7 Mio. Euro bei der Bahn, 700. 000 Euro beim Postbus pro Tag Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich. (Schluss)

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