Moser zu Konjunkturpaket III: "Von Konjunkturpolitik ist nichts zu sehen"

Wien (SK) "Man soll Österreich nicht schlechter machen, als
es ist, und nicht krankjammern, aber eine realistische Bewertung muss möglich sein", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Mittwoch im Nationalrat. Zwar halte der OECD-Bericht fest, dass Österreich immer eine gute Volkswirtschaftspolitik gemacht habe, aber halt nicht in den letzten Jahren. Die schwarz-blaue Regierung habe Österreich dorthin geführt, dass die Wachstumsraten nicht mehr ausreichen, um die Beschäftigung zu sichern, so Moser. Das Konjunkturpaket bringe "konjunkturell nichts" und Gelder, die in Brüssel bereitstehen, werden nicht in Anspruch genommen, kritisierte Moser. "Aus meiner Erfahrung in der Privatwirtschaft zeigt sich, dass der, der kurzfristig nichts zusammenbringt, sich mit langfristigen Projekten in die Zukunft flüchtet." ****

Angesichts von 267.000 Arbeitslosen in Österreich, was in etwa der Einwohnerzahl Graz entspreche, sprach Moser von einer "dramatischen Situation, die wir nicht so ruhen lassen können". Es sei begrüßenswert, dass ÖVP-Klubobmann Molterer die Vollbeschäftigung als wichtigstes Ziel der Bundesregierung bezeichne. Die SPÖ sei "immer für dieses Ziel gewesen", so Moser, "der Weg dorthin ist aber der Unterschied".

Das Gelder in Brüssel zur Verfügung stehen würden, aber nicht in Anspruch genommen werden, sei ein Versäumnis der Regierung. "Österreich ist nur bei der Landwirtschaft Nettobezieher, nicht aber z.B. bei der Infrastruktur", so Moser, der die Bundesregierung aufforderte "jetzt Maßnahmen zu treffen, die sofort für die Konjunktur wirken und nicht erst in zehn Jahren." (Schluss) js

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