Haberzettl: Schwarz-blaue Regierung zerstört die Bahn

Eisenbahnergewerkschaft erneuert ihr Angebot zu einem Reformdialog unter Einbindung aller Experten

Wien (FSG). "Die schwarz-blaue Bundesregierung führt das größte Verkehrsunternehmen Österreichs, die ÖBB, sehenden Auges in den wirtschaftlichen Ruin, plant mit dem Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen einen verfassungswidrigen Rechtsbruch und lehnt alle Ratschläge und Bedenken der Experten - vom Rechnungshof bis zu den so genannten 'Eisenbahnprofessoren' österreichischer Universitäten - in unglaublicher Arroganz ab", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, heute Mittwoch bei einer BetriebsrätInnenkonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im Wiener "Eisenbahnerheim". Schon zuvor stellte sich in seiner Begrüßung der Wiener FSG-Landesvorsitzende, Rudolf Hundstorfer, voll auf die Seite der ÖBB- und Postbus-Beschäftigten und brachte die volle Solidarität der Wiener FSG zum Ausdruck.++++

"Diese Regierung zerstört die Bahn", sagte Haberzettl vor rund 300 sozialdemokratischen BetriebsrätInnen im Wiener Kongresshaus. Der Verkehrsminister und sein Staatssekretär, der sich im Laufe der vergangenen Wochen in der Tat als "Eisenbahnerhasser" enttarnt habe, wollten die ÖBB zertrümmern und privatisieren. Die Dienstag von der Regierung beschlossenen ÖBB-Gesetze würden das Unternehmen ÖBB, eines der erfolgreichsten Bahnunternehmen in Europa, binnen weniger Jahre in die wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutungslosigkeit führen. Als zu erwartende Ergebnisse der geplanten "Reform" kritisierte Haberzettl

o um bis zu 30 Prozent höhere Fahrpreise,
o neue Schulden in Milliardenhöhe,
o weniger Sicherheit im Betrieb,
o weniger Fahrkomfort für die Reisenden,
o die finanzielle Aushungerung der Schieneninfrastruktur,
o den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen bei der Bahn und den Zulieferbetrieben und
o eine LKW-Lawine auf Österreichs Straßen.

Darüber hinaus bedrohe der geplante Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen nicht nur die sozialen Rechte dieser Berufsgruppe und werde zu finanziellen Einbussen von bis zu 30 Prozent führen, sondern es müssten alle ArbeitnehmerInnen in Österreich in der Folge politische Eingriffe in ihre sozialen Rechte befürchten, unterstrich der GdE-Vorsitzende.

Die Eisenbahnergewerkschaft habe in den vergangenen Monaten in insgesamt 14 Verhandlungsrunden mit dem Verkehrsminister eine Reihe von Alternativvorschlägen gemacht - "leider mit dem Ergebnis, dass der Verkehrsminister in seinen Gesetzentwürfen nicht einmal einen Beistrich geändert hat", sagte Haberzettl. Wenn der Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, in der heutigen "Presse" darauf hinweise, dass der Rechnungshof im Jahr 2001 "genau das Gegenteil von dem empfohlen habe, was jetzt geschieht", dann sage das wohl alles über diese "Reform". Insbesondere weise Fiedler daraufhin, dass der Rechnungshof, immerhin das oberste Kontrollorgan der Republik, "gegen eine weitere Aufteilung der einzelnen Organisationseinheiten" der ÖBB sei und für eine "eher sparsame" Strukturierung der ÖBB eintrete. Haberzettl: "Das ist auch der Kern unserer Kritik und unserer Alternativvorschläge."

"Wir haben uns zum Streik entschlossen, weil wir verhindern wollen, dass von den völlig ungeeigneten Maßnahmen der Regierung ein erfolgreiches Unternehmen kaputtgemacht wird, die Sicherheit der Reisenden gefährdet und Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden", sagte Haberzettl. Die Regierung habe noch die Chance zur Umkehr: "Ich lade die Bundesregierung zu einem Dialog über die Zukunft der Bahn und der ÖBB ein - unter Einbindung aller Fachexperten, wie etwa des Rechnungshofes, der technischen und wirtschaftlichen Universitäten, des Bahnregulators, der Kammern und der Gewerkschaften." Den beabsichtigten Maßnahmen und den ÖBB-Gesetzen, die Dienstag vom Ministerrat beschlossen worden seien und nun ans Parlament gingen, werde die Gewerkschaft ihren ganzen Widerstand entgegensetzen. Haberzettl: "Da wird uns in den nächsten Wochen noch einiges einfallen!" (ew)

FSG, 12. November 2003
Nr. 85

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