VP-Tschirf: Wiener Polizei wird 2004 weiter aufgestockt

VP-Ulm: Strasser steht hinter der ÖVP Forderung nach einer Stadtpolizei

Wien (VP-Klub) "Dass enge Kooperation und laufende Gespräche der ÖVP-Wien mit Innenminister Strasser Sinn machen, wurde uns heute wieder bestätigt", so ÖVP-Wien Klubobmann Matthias Tschirf im Anschluss an die heutige gemeinsame Pressekonferenz mit Innenminister Ernst Strasser und dem Sicherheitssprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Wolfgang Ulm. "Minister Strasser hat zugesagt, die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Wien weiter zu erhöhen und kein Wachzimmer zu schließen."

Auch dass die von der ÖVP-Wien geforderte Wiener Stadtpolizei von großem Nutzen für die Bevölkerung Wiens wäre, stünde, so Minister Strasser, außer Streit.
Die Polizei in Wien müsse sich auf die Kernbereiche ihrer Aufgabe konzentrieren und könnte Tätigkeiten, wie die Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen, der Campingverordnung ebenso wie die Schulwegsicherung, einer Stadtpolizei übertragen. Aber auch die Überwachung des fließenden Verkehrs könnte teilweise von einer solchen Truppe übernommen werden.

Häupl soll seine "Luxus-Personalreserve" aktivieren

"Wäre Bürgermeister Häupl endlich bereit, die Pensionsregelungen für die Wiener Gemeindebediensteten an die bundesweit gültige Regelung anzupassen, stünden Wien auf einem Schlag etwa 3000 Bedienstete für den Aufbau einer Stadtpolizei zur Verfügung. So aber hält er sich zu Lasten der Wiener Steuerzahler eine Luxus-Personalreserve", stellt ÖVP-Wien Sicherheitssprecher Ulm fest.

"Die SP-Alleinregierung in Wien unternehme absolut nichts, damit Wien weiterhin die sicherste Millionenstadt Europas bleibe. Aber dank der Reformen von VP-Innenminister Strasser sei sichergestellt, dass auf die neu entstandene Kriminalität, insbesondere im Drogen- und Bandenbereich, die notwendigen Antworten gegeben werden", ergänzt Klubobmann Tschirf. (Schluss)

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