Eder zu ÖBB-Streik: Verantwortung für wirtschaftlichen Schaden trägt die Regierung

Wien (SK) "Solange die Regierung an den Eckpfeilern ihrer radikalen Zerschlagungspolitik bei den ÖBB festhält, sind weitere Verhandlungen sinnlos, da es sich bei der vorliegenden ÖBB-Reform um ein reines Diktat der Regierung gegenüber einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen handelt", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf Aussagen von Staatssekretär Kukacka. "Die Verantwortung für den wirtschaftlichen und imagemäßigen Schaden im Konflikt um die ÖBB-Reform trägt einzig und allein die Regierung, die verantwortlichen Minister Gorbach und Grasser sowie Kanzler Schüssel - auf keinen Fall aber die kleinen Eisenbahner", unterstrich Eder. ****

Entgegen den vagen Behauptungen Kukackas liege nach wie vor kein Unternehmenskonzept vor. Alle kritischen Einwände gegen die Zerschlagungspläne seien von der schwarz-blauen Regierung einfach vom Tisch gewischt worden, auch die Rechnungshofkritik, die nicht auf Irrtümern oder Missverständnissen beruht, so wie es Kukacka glauben machen will. Eder wies darauf hin, dass RH-Präsident Fiedler die fundamentale RH-Kritik an der ÖBB-Reform heute wiederholt und bekräftigt hat. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie eine Milliarde Euro bis 2010 eingespart werden sollen, "das wurde in der heutigen Pressekonferenz des Staatssekretärs nur bestätigt, da über das Einsparungsziel nur schwammig fabuliert wurde, ohne konkrete Zahlen nennen zu können".

Auf Sicht gehe dieses durch die Zerschlagung verursachte unternehmerische Chaos in der ÖBB soweit, dass einzelne Teile in Konkurs gehen könnten, warnte Eder. Denn es werden nur mehr die Einzelinteressen der Aktiengesellschaften vorherrschen. "Es wird auch viel Geld und viel Zeit kosten, bis die rechtliche Form und die Form der Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften gefunden sein wird", ist der SPÖ-Verkehrssprecher überzeugt. Mit dieser ÖBB-Reform sei der Konzern ÖBB nicht mehr zentral zu führen.

Aufträge, die die Bahn zu vergeben hat, werde dann europaweit ausgeschrieben werden müssen. "Das bedeutet, dass viele Aufträge und Beschäftigung in Österreich verloren gehen werden", so Eder. Die ÖBB-Zerschlagungsreform der Regierung sei der Anfang vom Ende einer bisher strukturell vernünftigen Bahnentwicklung. "Die gewinnbringenden Bereiche des Güterverkehrs, die attraktiven Postbuslinien und der Fernverkehr werden letztendlich an ausländische Konkurrenten gehen", unterstrich der SPÖ-Politiker. "Österreich verbleiben die verlustbringenden Regionalbahnen, was zu enormen Belastungen für die Länder und Gemeinden führen wird und Verteuerungen für die Kunden nach sich ziehen wird", schloss Eder. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011