Wiener FPÖ-Herbstklausur (3): Strache: Weiterer Kriminalitätsanstieg durch Strasser-Konzept zu erwarten

Wenn Peter Pilz Innenminister Stasser sicherheitspolitisch rechts überholt, ist dies mehr als bezeichnend

Wien, 2004-11-12 (fpd) - Einen weiteren Anstieg der ohnehin sehr hohen Kriminalität in der Bundeshauptstadt befürchtete der freiheitliche Wiener Sicherheitssprecher LAbg. Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz im Rahmen der Wiener FP-Herbstklausur. *****

Es sei zwar davon auszugehen, daß Strasser sein Konzept "Team 04", also einer tiefgehenden Sicherheitsreform, als "Jubelkonzept" verkaufen wolle, in Wahrheit sei dies aber "zum Weinen", weil damit ein ohnedies viel zu niederer Personalstand bei ausufernder Kriminalität quasi eingefroren werde. Strasser verstehe es zwar, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, die Kriminalitätsentwicklung selbst nehme allerdings eine fatale Entwicklung bzw. spreche eine andere Sprache. "Wenn bereits der einst deklarierte Polizeifeind Peter Pilz Innenminister Strasser sicherheitspolitisch rechts überholt, dann spricht dies ohnehin eine mehr als deutliche Sprache", so Strache.

Eine erste Analyse des Strasser-Konzeptes zeige etwa, daß die Wiener Sicherheitswachebeamten künftig mit einem weitaus höheren Schreib-und Verwaltungsaufwand zu rechnen hätten, damit also noch weniger Dienst auf der Straße versehen könnten. "Die Kriminalität wird vielleicht besser verwaltet, jedenfalls keineswegs besser bekämpft. Das Gendarmeriekonzept auf den urbanen Bereich umzulegen, funktioniere nämlich mit Sicherheit nicht", so Strache.

Wachzimmerschließungen in Wien stünden innerhalb des kommenden Jahres weiters im Raum. Damit werde die Sicherheitsinfrastruktur in Wien weiter zerschlagen. Dazu komme ein viel zu geringer Personalstand. Diesbezüglich finde sich keinerlei Vorhabensplan, das offensichtliche Defizit an Sicherheitswachebeamten durch einen Plan für Neuaufnahmen von Polizeischülern bzw. zusätzliche Planposten zu kompensieren, kritisierte Strache.

"Dieses Konzept muß noch nachverhandelt werden. Die aktuelle Wiener Kriminalitätsentwicklung erfordert keine Festschreibung der unbefriedigenden Situation, sondern vielmehr eine sicherheitspolitische Generaloffensive. Da werden wir uns keinen Sand in die Augen streuen lassen, sondern fordern konkrete Taten
und Maßnahmen ein", so Strache. (Schluß) HV/lb nnnn

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