Lunacek: Ferrero-Waldner misst bei Menschenrechten mit zweierlei Maß

Grüne werfen Außenministerin Tatenlosigkeit bei Erweiterung vor

Wien (OTS) "Mit zweierlei Maß" messe die Außenministerin bei den Menschenrechten, warf Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, Benita Ferrero-Waldner im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zur österreichischen Außenpolitik vor. Sie stellte das ablehnende bis zögerliche Verhalten der Außenministerin bei der Freilassung der in Italien inhaftierten Volxtheater-Karawane im Sommer 2001 der ‚Nacht-und-Nebel-Aktion’ zum Herausholen eines mittlerweile verurteilten österreichischen UNO-Polizisten aus dem Kosovo im Frühjahr 2002 gegenüber. Lunacek richtete an die Außenministerin außerdem die Frage, warum sie nicht das Lob von EU-Ratsvorsitzendem Silvio Berlusconi für die russische Tschetschenien-Politik lautstark verurteilt habe.

Bei der EU-Erweiterung ortet Lunacek "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung in der Frage Beschäftigung und Arbeitsmarkt in den Grenzregionen und moniert Vorschläge zum flexiblen Umgang mit den Übergangsfristen ab 1. Mai 2004: "Ungarn wartet seit Monaten auf Vorschläge Österreichs - allein, es gibt sie nicht," kritisiert Lunacek, dass die Außenministerin sich bei der konkreten Umsetzung des Kernprojektes Erweiterung in der Regierung nicht durchsetzt.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen wiederholte weiters die Kritik der Grünen an der Position der Außenministerin beim Irak-Krieg: "Eine laute und klare Ablehnung dieses Krieges wäre notwendig gewesen!" Die Untätigkeit der Außenministerin im Rahmen der UNO-Reform-Politik sieht Lunacek darin bestätigt, dass sich "im kürzlich eingerichteten ExpertInnenkomitee von Kofi Annan kein einziger Österreicher, keine einzige Österreicherin" befindet und konstatierte mit Bedauern: "Im Rahmen der UNO spielt Österreich keine Rolle mehr."

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: +43-664-3457113
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002