Scheibner: Konjunkturpaket macht Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver

"Uns geht es um Gerechtigkeit und Reformen, Ihnen geht es um Streik und Auseinandersetzung"

Wien, 2003-11-12 (fpd) - "Dieses Wachstumspaket ist nun schon das dritte Paket, das die Bundesregierung beschlossen hat. Die ersten zwei Pakete waren in einer sehr schwierigen konjunkturellen Zeit notwendig, um Österreich vor einer Rezession zu bewahren. Das dritte Paket wird dazu führen, daß die Konjunktur eine entsprechende Dynamik bekommt und beschäftigungspolitische, forschungspolitische und wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt werden", stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner heute in seinem Debattenbeitrag fest. ****

Scheibner bezeichnete dies sei auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung als wichtig. In den Firmenzentralen werde heute schon sehr genau gerechnet, wo sich ab Mai 2004 die Standorte befänden, ob dies noch in Österreich sein werde oder in den neuen Mitgliedsländern. Darauf gehe dieses Wachstumspaket ein. Man werde mit diesen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen den Standort Österreich nicht nur halten, sondern auch attraktiver machen. Die Opposition solle dies zur Kenntnis nehmen. Scheibner verwies auch darauf, daß man dieses Paket wie die beiden vorhergehenden auch deshalb beschließen könne, weil die Regierung den von der SPÖ hinterlassenen Schuldenberg saniert habe. Jetzt habe man genügend Spielraum, um im Bereich der Wirtschaft und der Kaufkraft wieder positive entlastende Maßnahmen zu setzen.

Zur Forschung merkte Scheibner an, daß die SPÖ zwischen 1995 und 1999 die Forschungsquote um ganze 0,4 % erhöht habe, nämlich von 1,59 auf 1,63 % des BIP. Jetzt sei man bei einer Forschungsquote von 2 %, die mit diesem Wachstumspaket bis 2006 auf 2,5 % erhöht werde. Dies sei eine moderne und dynamische Forschungspolitik, die den Standort Österreich auch in Zukunft garantieren und absichern werde. Scheibner nannte die Nationalstiftung als besonders wichtiges Element sowie die Investitionsförderungen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen und fragte die SPÖ, ob sie auch gegen die Arbeitsplatz-und Beschäftigungsoffensive stimmen werde. Im Wachstumspaket sei auch die Lehrlingsförderung eingebunden, die bisher gesetzten Maßnahmen würden verlängert und intensiviert. Damit könne man garantieren, daß die Jugendlichen einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz erhalten würden. "Das ist unsere Verantwortung hier im Hohen Haus, und nicht parteipolitische Polemik auf dem Rücken der Betroffenen."

In weiterer Folge befaßte sich Scheibner mit den Infrastrukturmaßnahmen. Auch hier würden Meilensteine gesetzt: "1999 1 Milliarde Euro für die Schiene, 350 Millionen Euro für die Straße -2004 1,2 Milliarden Euro für die Schiene und über 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das sind die Schwerpunkte, die wir zu setzen haben: Straßennetz ausbauen, Schienennetz ausbauen, für die Zukunft, nicht nur für unsere Bauindustrie, sondern auch, um den Standort Österreich interessant und attraktiv zu machen. Wir wollen die Verlagerung des Transits auf die Bahn wirklich attraktiv machen." Durch die politisch motivierten Streiks würde aber die Attraktivität des Bahntransits zerstört. Die Entscheidung der Wirtschaft, ob man ein Gut auf der Bahn oder Straße transportiere, sei auch eine Frage der Sicherheit. "Durch diese Streiks setzen Sie ein sehr schlechtes Zeichen, zum Schaden der österreichischen Wirtschaft, zum Schaden der österreichischen Bundesbahn, zum Schaden des Images Österreichs." Die Streiks würden nach hinten losgehen, die Österreicher würden das sehr genau durchschauen. Dies sei der falsche Weg, wenn es darum gehe, Unternehmen wie die ÖBB für die Zukunft fit zu machen und die Arbeitsplätze zu erhalten. "Uns geht es um Gerechtigkeit und Reformen, Ihnen geht es um Streik und Auseinandersetzung."

Dieses Wachstumspaket zeige, daß Österreich eine Bundesregierung habe, die verantwortungsbewußt agiere, der es darum gehe, für die Zukunft für die österreichische Beschäftigung, für die österreichische Wirtschaft und für das Ansehen Österreichs Gutes zu tun. "Davon lassen wir uns von nichts und niemandem abbringen", betonte Scheibner, "nicht von Ihrer Obstruktionspolitik und nicht durch politisch motivierte Streiks." (Schluß)

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