Wiener FPÖ-Herbstklausur (1): Kabas: SPÖ-Budget wird Wirtschaftsstandort Wien weiter abrutschen lassen

Massive Kritik an Laska - RH-Prüfung ihres Ressorts ante portas

Wien, 2003-11-12 (fpd) - Massive Kritik am Budgetvoranschlag der Wiener SPÖ-Stadtregierung für das Jahr 2004 übte heute der Wiener FP-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas. In einer Pressekonferenz im Rahmen der Herbstklausur des Wiener FP-Klubs warnte Kabas davor, daß mit diesem Budget der Wiener Wirtschaftsstandort weiterhin abzusacken drohe. ****

Wien liege im Bundesländervergleich bei der Arbeitsmarktentwicklung an allerletzter Stelle. Seit 1994 hätte die Bundeshauptstadt rund 30.000 Arbeitsplätze netto verloren. Im Vergleich der Kommunen, auch international, rutsche Wien mit diesem Budget der Investitionskürzungen und Impulslosigkeit immer weiter ab. Das 2004er-Budget setze diese negative Entwicklung leider fort.

Es sei auch der falsche Weg, gerade in den Bereichen Soziales, Familie und Bildung massive Kürzungen vorzunehmen. Dies betreffe etwa eine Kürzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen um sechs Millionen Euro oder um 40 Millionen Euro verminderte Pflichtschul-Investitionen bzw. die Kürzung der Betriebsausstattung von Schulen auch um sechs Millionen Euro.

Die Stadt Wien verletze in ihrem Budget zwar den zwischen Bund und Ländern beschlossenen Stabilitätspakt ohne jedoch damit Wachstums-und Konjunkturimpulse zu setzen, wie es die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich sehr wohl mache, erläuterte Kabas.

Besondere Kritik übte Kabas an SPÖ-Sozialstadträtin und Vizebürgermeisterin Grete Laska. „An jüngst ans Tageslichtlicht gekommenen Fakten bzw. Skandalen zeigt sich, dass Laska ihr Ressort nicht im Griff hat und rücktrittsreif ist.“ Der Wiener FP-Obmann kündigte vor diesem Hintergrund eine Prüfung dieses ins
Schussfeld geratenen Ressorts durch den Rechnungshof an. Zur Zeit prüfe die FP-Fraktion, ob diese Prüfung über das erforderliche Quorum von Stadtparlamentariern oder über eine Initiative des zuständigen Sozialministers in die Wege geleitet werde, zumindest dort, wo Finanzmittel des Bundes im Spiel seien,
erläuterte Kabas. (Forts.) lb/HV

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