Vassilakou zu ÖVP-Vorschlag: "Verantwortliche des Sicherheitsfiaskos mit abstrusen Konzepten"

Wiener Grüne zur Sicherheitspolitik der ÖVP: Kein Ende der Peinlichkeiten

Wien (Grüne) - Als "abstrus und peinlich" bezeichnet Grün-Stadträtin Maria Vassilakou die heute präsentierten sicherheitspolitischen Konzepte der Wiener ÖVP und des Innenministers Ernst Strasser. Zur Forderung der Wiener VP, eine Stadtpolizei soll polizeiliche Aufgaben übernehmen, sagt Vassilakou: "Es ist unglaublich, dass ausgerechnet diejenigen, die die Exekutive aushungern und für das Sicherheitsfiasko zuständig sind, und diese daher auch zu verantworten haben, eine städtische Pseudo-Polizei mit wenig Kompetenzen errichten wollen, statt dem Innenminister zu sagen, wie viel zusätzliche PolizistInnen Wien wirklich braucht."

In der Pressekonferenz geht die Wiener ÖVP davon aus, dass die Stadt Wien über eine Personalreserve von 3000 BeamtInnen verfüge, wenn Gemeindebedienstete statt mit 60 Jahren in Pension zu gehen 1 ½ Jahre länger arbeiten würden. Dazu die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen: "Diese sicherheitspolitischen Vorstellungen der Wiener ÖVP werden tatsächlich immer abstruser und haben nun die Grenze der Peinlichkeit überschritten. Gerade findet die größte BeamtInnen-Flucht der Zweiten Republik statt. Die von der Bundesregierung und ihrer ‚Pensionsreform' verursachten Frühpensionierungswelle von BeamtInnen sprechen eine völlig andere Sprache, als was hier von der dafür verantwortlichen ÖVP gesprochen wird."

Zur Errichtung einer eigenen Stadtpolizei sagt Vassilakou: "Wenn Gemeindebedienstete Halb-PolizistInnen werden haben wir eine schlecht ausgebildete Pseudo-Polizei mit kaum Kompetenzen und kostet der Kommune nebenbei unglaublich viel Geld. Geld im übrigen, das bekanntermaßen woanders fehlt und nur wegen Versäumnisse des Innenministeriums ausgegeben werden müssten. Eine Wiener Stadtpolizei dient der Wiener ÖVP wohl nur als Kosmetikmaßnahme um die Versäumnisse des Innenministers zu übertünchen. Denn Wien braucht in den nächsten fünf Jahren 1500 PolizistInnen, um das eklatante Personalloch zu stopfen und um die sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen zu können."

Zu den vom Innenminister genannten Zahlen - in Österreich sollen bis Ende nächsten Jahres 2240 zusätzliche Exekutiv-BeamtInnen eingestellt werden - schüttelt Maria Vassilakou nur den Kopf: "Sogar die PersonalvertreterInnen gehen von einer durch die Bundesregierung verursachte Frühpensionierswelle von etwa 1800 BeamtInnen bis Ende nächsten Jahres aus. Bleiben netto also 440 neue BeamtInnen für ganz Österreich! Dabei bräuchte Wien alleine mehr als 100 KriminalistInnen und noch mehr Uniformierte. Dies also als Erfolg zu verkaufen, ist nach einer Umfärbung der Polizei eine Schönfärberei der Sicherheitspolitik und einfach nur lachhaft", so Vassilakou abschließend.

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