Gusenbauer: ÖBB wird durch geplante Reform massiv geschwächt

Zu Arbeitslosigkeit: Handlungen und keine Schönwetterreden sind gefragt

Wien (SK) Scharfe Kritik übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat an der geplanten ÖBB-Reform:
"Das Unternehmen wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt -die Zeche dafür werden die Passagiere zahlen müssen." "Das wichtigste Verkehrsunternehmen Österreichs ist jetzt in seiner Existenz bedroht - das müssen wir schleunigst stoppen", forderte Gusenbauer. Zum sogenannten Konjunkturpaket der Regierung erklärte der SPÖ-Chef: "Es ist nicht witzig, wenn es in Österreich einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit um 50.000 Menschen gibt - hier besteht dringender Handlungsbedarf, Schönwetterreden sind da nicht gefragt." Gusenbauer fragte, warum "das sogenannte Wachstumspaket" der Regierung erst so spät kommt und man nicht schon viel früher etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit getan hat. Der SPÖ-Vorsitzende: "Bessere Zeiten für Österreich wird es erst nach der schwarz-blauen Bundesregierung geben." Auch bei der Forschungs- und Entwicklungsquote solle die Koalition "die Kirche im Dorf lassen" - "Es ist nicht seriös, wenn der Vizekanzler behauptet, Österreich wäre hier Europaspitze." Schließlich betrage in Österreich die F&E-Quote nicht einmal zwei Prozent - Schweden und Finnland hingegen verfügen über eine Quote von 3,5 Prozent. ****

Bezüglich der geplanten ÖBB-Reform rief Gusenbauer die massive RH-Kritik in Erinnerung: Der parteiunabhängige Rechnungshof habe festgestellt, dass "die Richtung die falsche ist, die Einsparungen nicht darstellbar sind und einzelne Unternehmensteile aufgrund der Zersplitterung Konkurs gefährdet sind". Die Regierung tue derzeit bei den Bundesbahnen genau das Gegenteil von dem, was der Rechnungshof gefordert hat - "Sie wollen die Zerschlagung der Bahn auf Biegen und Brechen durchsetzen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Als offensichtliches Vorbild für die schwarz-blaue Reform identifiziert Gusenbauer das Negativbeispiel der britischen Bahn: "Dort herrschen jetzt geringere Sicherheitsstandards, das Service ist weniger geworden und die Preise sind gestiegen - dieser Weg führt in eine Sackgasse."

Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine Reform notwendig ist, damit das Service und die Verkehrsverbindungen verbessert werden - "Mit dieser Reform wird das aber nicht gelingen", so Gusenbauer. Man solle die großen Erfolge, die die Bundesbahnen im Bereich des Gütertransportes erreicht haben, auch im Personenverkehr umsetzen. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn über die Reform auch Konsens zwischen Management, Belegschaft und Öffentlichkeit besteht - beim Regierungsvorschlag sei dies nicht der Fall. Gusenbauers Appell:
"Umdrehen, zur Besinnung kommen, vernünftige Lösungsanstrengungen setzen und diese Ho-Ruck-Politik beenden." (Schluss) dp

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