K-SPÖ fordert Auslösung des Konsultationsmechanismus

KORREKTUR: In OTS132 müsste es im zweiten Absatz richtig lauten:
„Laut Verfassungsdienst beträgt die Zusatzbelastung Kärntens durch die Strukturreform der ÖBB rund 20 Mio. Euro.“ =

Utl.: Nachdem die ÖBB-Reform gravierende Nachteile für Kärnten bringt, fordert die SPÖ Verhandlungen zwischen Land und Bund =

Klagenfurt (SP-KTN) – Es wird zu einer steigenden Belastung für Kärnten kommen, sollte die ÖBB-Reform in ihrer derzeitigen Form durchgezogen werden. „Der Kärntner Verfassungsdienst kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass es eine massive Mittelverschiebung zulasten Kärntens geben wird. Der Bau des Koralmtunnels ist ebenfalls ungewiss, da die weitere Vorgehensweise alleine in der Verantwortung der ÖBB liegt. Aber das wohl traurigste an diesem Umstand ist: der Verfassungsdienst untersteht Landeshauptmann Jörg Haider, der die ÖBB-Reform vollinhaltlich mit trägt, statt den drohenden Schaden für Kärnten abzuwenden“, fragt sich SP-Chef Peter Ambrozy wieso Haider den Konsultationsmechanismus noch nicht ausgelöst hat. Sollte es zu Verschlechterungen für Kärnten kommen, trägt dafür nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Haider die volle Verantwortung.

Die SPÖ fordert sofortige Verhandlungen mit dem Bund, um keine weiteren Belastungen der Kärntenrinnen und Kärntner zuzulassen und die ÖBB-Reformpläne dahingehend abzuändern. Laut Verfassungsdienst beträgt die Zusatzbelastung Kärntens durch die Strukturreform der ÖBB rund 20 Mio. Euro. „Auch der Generalverkehrsplan ist in Gefahr. Insgesamt kommt der Kärntner Verfassungsdienst zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele zu erreichen. Länderinteressen werden im Zuge der Reform nicht berücksichtigt“, erklärt Ambrozy abschließend. (Schluss)

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