Aufnahme von Flüchtlingen in Bundesbetreuung per Gerichtsentscheid

Gericht verlangt: Republik muss sich an Gesetze halten

Wien (OTS) - Trotz kalter Temperaturen werden täglich dutzende Flüchtlinge auf die Straße gesetzt, weil laut Innenministerium keine Plätze in der Bundesbetreuung vorhanden sind. "Das widerspricht den Menschenrechten und eindeutig auch den österreichischen Gesetzen", meint das Netzwerk AsylAnwalt. Das Netzwerk klagt nun das bereits vom OGH in zwei Entscheidungen bestätigte Recht auf Betreuung während des Asylverfahrens für die Flüchtlinge ein. Allein in Wien wurden in der letzten Woche 32 Anträge für einstweilige Verfügungen bei den zuständigen Gerichten eingebracht. Einem Drittel der Fälle wurde binnen weniger Tage stattgegeben, die restlichen Fälle sollten in der nächsten Zeit positiv erledigt werden. Damit müssen die Flüchtlinge unverzüglich in die Unterkünfte der Bundesbetreuung aufgenommen werden.

Zwt.: Eindeutiges Gerichtsurteil bestätigt, Republik muss sich an Gesetz halten

Das Argument des Innenministeriums aufgrund von Platzmangel keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, ist für das Bezirksgericht Innere Stadt Wien unzulässig. Es fordert von der Republik, dass sie sich ebenso wie jeder Staatsbürger an die Gesetze halten und eine berechtigte Forderung erfüllen muss: "Die beklagte Partei wird wohl, wenn sie, wie es von allen ihren Staatsbürgern verlangt wird, nicht im Widerspruch zur bestehenden Rechtsordnung geraten möchte, Mittel und Wege finden müssen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen."

"Die Praxis, dass Flüchtlinge nur mehr per Gerichtsbeschluss ein Dach über dem Kopf bekommen, ist ein unzumutbarer Zustand für die Betroffenen", meint Rechtsanwalt Mag. Wilfried Embacher vom Netzwerk AsylAnwalt. "Derzeit scheint es aber die letzte Möglichkeit zu sein, das Recht der Asylwerber einzuklagen und sie vor der Obdachlosigkeit zu schützen", stellt Embacher gemeinsam mit seinen AnwaltskollegInnen Mag.a Nadja Lorenz und Mag. Georg Bürstmayr fest.

Im Moment haben nach Schätzungen der Hilfsorganisationen einige hundert Personen keinen warmen und sicheren Schlafplatz. Sie übernachten im Freien, suchen teilweise Schutz in Telefonzellen, Wartehäuschen von Busstationen und Bahnhöfen, weil auch die Hilfsorganisationen keine Chance haben, sie in ihren übervollen Häusern und Notunterkünften unterzubringen.

Das Netzwerk AsylAnwalt wird getragen von UN Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Caritas und Rotem Kreuz. Projektpartner sind amnesty international, Diakonie und Volkshilfe.

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