MOLTERER: WIR BIETEN ZUKUNFT - FÜR DAS LAND UND FÜR DIE BAHN

Für die SPÖ ist die Vergangenheit der Maßstab

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Der SPÖ fehlt das Grundverständnis für die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Konzeption oder unterscheidet sich diametral von dem, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates in der Debatte zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. ****

"Wirtschaftspolitisch vernünftig ist, dass wir die Vollbeschäftigung in Österreich als klares Ziel Nr. 1 definieren:
Alle, die arbeiten wollen, sollen Arbeit haben. Denn das ist die beste sozialpolitische Absicherung. Vollbeschäftigung und Arbeit für alle ist aber nur möglich, wenn die Wirtschaft wächst. Damit sind Wachstumspolitik und attraktive Standortbedingungen die Grundvoraussetzung für die Vollbeschäftigung. Und daher ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung genau zum jetzigen Zeitpunkt das Wachstumspaket vorlegt und damit uns Abgeordneten die Möglichkeit gibt, das Paket zu beschließen, sodass die Wachstumsimpulse ab 1.1.2004 auch tatsächlich zur Verfügung stehen können", so Molterer. Die solide Budgetpolitik Österreichs sei die Voraussetzung für Wachstum, Vollbeschäftigung und erfolgreiche Sozialpolitik. "Und mit unserer erfolgreichen Budgetpolitik liegen wir in Europa an der Spitze."

Zweites Ziel der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei, die Abgabenquote zu senken, um mehr Geld in die Tasche der Arbeitnehmer zu bringen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. "Am 1.1.2004 tritt mit der vorgezogenen ersten Etappe der Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommensbezieher und Unternehmen entlastet, und mit dem Wachstumspaket mit Impulsen für die Wirtschaft in Kraft. Diese Kombination ist die richtige Antwort", ist Molterer überzeugt.

Lobende Worte fand Molterer weiter zur Forschungsinitiative der Bundesregierung als drittes Ziel. "Profis beim Forschungsreformdialog haben bestätigt, dass damit im positiven Sinne Neuland betreten wird. Mit der steuerlichen und der budgetären Attraktivierung wird der Forschungsstandort Österreich zum Standort Nummer eins in Europa." Umgerechnet plus 17 Milliarden Schilling für den Forschungsstandort Österreich seien der richtige Impuls. "Diese Forschungsimpulse sind genau so wie die Infrastrukturoffensive, die Gründungsoffensive, die Arbeits- und Beschäftigungsinitiativen und die Maßnahmen im ländlichen Raum für den Export als richtige Schritte zu begrüßen."

SPÖ SUCHT ZUKUNFT IN DER VERGANGENHEIT

Es bleibe der SPÖ vorbehalten, jene Partei zu sein, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht, kritisierte Molterer. "Die SPÖ verharrt im alten Kreisky’schen Konzept des Schulden-Machens. Doch Kreisky ist nicht der Maßstab aller Dinge, Kreisky ist vielmehr der Maßstab der Probleme, die wir heute haben. Die Schuldenpolitik ist der Feind der sozialen Marktwirtschaft. Dazu sind wir nicht bereit und ich appelliere an die SPÖ, diesen Weg nicht weiterzugehen. Sie lehnen Steuersenkungen ab, wollen eine Re-Verstaatlichung und verteidigen überkommene Strukturen wie jene bei den ÖBB, die nicht zu verteidigen sind. Die Zeit ist vorbei, dass sich Gewerkschaften ein Unternehmen und einen Vorstand halten. Jetzt ist es Zeit, zu handeln und heiße Eisen anzugreifen. Wenn jeder Österreicher und jede Österreicherin für das Unternehmen ÖBB pro Jahr 7.500 Schilling hinlegen muss, ist das der beste Beweis dafür, dass es Zeit ist, zu handeln.

STREIK SCHADET DEM STANDORT, DEN MENSCHEN, DEN ÖBB

Abschließend richtete Molterer einen Appell an die Eisenbahnergewerkschaft, den Streik zu beenden. "Das ist ein politischer Streik, den wir ablehnen, der den Menschen schadet. Denkt denn niemand an die tausenden Schülerinnen und Schüler, die nicht in die Schule, an die Pendler, die nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen können? Denkt niemand an die Wirtschaft oder etwa an die VOEST, die durch diesen Streik massive Probleme am Unternehmensstandort bekommt? Sie schaden dem Standort, den Mitarbeitern, der ÖBB. Für die SPÖ ist die Vergangenheit der Maßstab. Wir gehen einen anderen Weg, wir bieten Zukunft - für das Land und für die Bahn", schloss Molterer. (Schluss)

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