SJÖ: Bundesregierung nimmt ArbeitnehmerInnen in Geiselhaft

"FPÖVP" handelt in der Frage der ÖBB-Reform verantwortungslos

Wien (SK) Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), wirft der Bundesregierung Verhandlungsunwilligkeit und Verantwortungslosigkeit vor. "Durch die permanente Gesprächsverweigerung in der Frage der ÖBB-Reform nimmt die Bundesregierung die ArbeitnehmerInnen in Geiselhaft. Es ist schlicht unwahr, dass die Belegschaft der ÖBB Reformen verweigert. Der Bundesregierung gehe es aber nicht um Reformen, sondern um die Zerschlagung der Bahn", so Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kollross weist die Regierungsparteien darauf hin, dass das Mitspracherecht von Belegschaften in Betrieben ein demokratisches Recht ist. Den Einfluss der Gewerkschaft anzuklagen sei gleichbedeutend mit der Infragestellung des Arbeitsrechtes: "Die ÖBB ist europaweit ein führendes Unternehmen, was nicht zuletzt auf das Engagement seiner MitarbeiterInnen zurückzuführen ist. Diese werden sicher nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesregierung nun die Bahn demontiert. Der Streik ist direktes Produkt der Dialogunfähigkeit von 'FPÖVP'."

Kollross fordert von der Bundesregierung, ihr autokratisches Regierungsverständnis aufzugeben und dementsprechend zu handeln. "Die Art und Weise, wie versucht wird, auf die Streikenden Druck auszuüben, zeigt, welchen Stellenwert die werktätige Bevölkerung in der Arbeit dieser Regierung besitzt - nämlich überhaupt keinen. Verhandlungswilligkeit bedeutet auch die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen. Dieser Wille fehlt aber seit dem Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung, die es sich in ihren eigenen Angelegenheiten - wie schon so oft bewiesen -immer zu richten weiß", so Kollross abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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