Grünewald: Studiengebühren an Fachhochschulen sind bildungspolitischer Rückschritt

Grüne lehnen Fachhochschulstudiengesetznovelle ab

Wien (OTS) Die Grünen werden heute im Parlament die Novelle des Fachhochschulstudiengesetzes ablehnen. Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, begründete diesen Schritt mit der verpflichtenden und flächendeckenden Einführung von Studiengebühren an allen Fachhochschulen. "Die Grünen haben sich aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen immer dezidiert gegen Studiengebühren ausgesprochen. Den einzelnen Fachhochschulen stand es bisher frei Studiengebühren einzuheben oder eben nicht. Nun soll diese autonome Entscheidung per Gesetz aufgehoben werden. Das ist ein bildungspolitischer Rückschritt", kritisierte Grünewald.

Dass die Standortentscheidung zukünftig nicht mehr vom Fachhochschulrat-Rat getroffen werden soll, sondern von der Ministerin, sei ebenfalls problematisch. "Dadurch wird die Gefahr erhöht, dass den Begehrlichkeiten von Landespolitikern nachgegeben wird und dadurch wieder willkürliche Standortentscheidungen getroffen werden, die dem vom FH-Rat empfohlenen Konsolidierungsplan widersprechen. Abzulehnen sei auch die gesetzlich vorgesehene Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Lehrenden und Studierenden", so Grünewald.

Obwohl die Gesetzesnovelle eine Reihe positiver Neuerungen wie etwa die Maßnahmen zur Qualitätssicherung oder die Anpassungen der Ausbildung an den Europäischen Hochschulraum beinhalte, sei eine Zustimmung aus den genannten Gründen nicht möglich. Zustimmen werde man allerdings einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien, der die Einführung von Lehrgängen zur Weiterbildung an Fachhochschulen ermöglicht.

"Nach wie vor vermissen die Grünen ein umfassendes bildungspolitisches Gesamtkonzept für den tertiären Bildungssektor. Daher ist die Intention der Novelle nur schwer erkennbar. Die Ministerin sollte sich einmal grundsätzlich überlegen, welche Ziele außer der budgetpolitisch motivierten Einführung von Studiengebühren für den tertiären Bildungssektor in Österreich sinnvoll sind", so Grünewald.

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