SCHÜSSEL: 2,5 MILLIARDEN EURO ZUR BELEBUNG DER WIRTSCHAFT

Erklärung des Bundeskanzlers zum "Wachstumspaket" vor dem Nationalrat

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Mit dem Wachstumspaket werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro an Investitionen - ohne Infrastruktur - in die Zukunft dieses Landes fließen, hob heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung zum "Wachstumspaket" vor dem Nationalrat hervor. Es sei erfreulich, dass es verschiedene Anzeichen gebe, dass die Konjunktur anspringe. "Wir wollen daher mit diesem Wachstumspaket diesen Trend verstärken." ****

Erfreut zeigte sich Schüssel über die wichtige Entscheidung im letzten Verfassungsausschuss, in dem der Erweiterungsvertrag einstimmig gebilligt wurde. - "Das ist die richtige Antwort auf die Sorgen, die unter anderem in der Einwendungsdebatte geäußert wurden", begrüßte der Kanzler den Konsens. Er ersuche aber das Hohe Haus - und speziell die Opposition - um Verständnis dafür, dass es für die Regierung auch andere Themen zu behandeln gebe, die genauso hohe Priorität bzw. derzeit eine noch höhere genießen wie die Themen Wachstum, Standort und Arbeitsplätze.

In einer Zeit des beginnenden Konjunkturaufschwungs und der EU-Erweiterung lege die Regierung ein sehr ambitioniertes Wachstumsprogramm vor. Dies bringe uns "dem Ziel, Österreich bis 2010 unter die besten drei Länder der EU zu bringen, ein großes Stück näher. Wir halten Österreich damit in Bewegung", wie dies auch mit den anderen zwei Wachstumspaketen im Vorjahr gelungen sei. Diese hätten Österreich einen Spielraum geschaffen, wie ihn auch Wirtschaftsforscher bestätigen. Die Herbstprognose der EU bescheinige Deutschland zwei Jahre lang und auch der Schweiz kein Wachstum. Jenes in Frankreich sei heuer praktisch null. Die Holländer müssten sogar einen Rückgang des Wirtschaftswachstum verzeichnen, während Österreich ein halbes Prozent über der gesamten Eurozone mit einem Plus von einem Prozent liegt. "Das zeigt, dass wir uns in schwierigen Zeiten gut behauptet haben und ist die Grundlage unserer Politik -das Schicksal der Menschen und Arbeitnehmer zu fördern". Grundlage dafür sei eine solide Finanz- und Budgetpolitik. Diese sei "Voraussetzung, dass wir politisch handlungsfähig bleiben", verwies Schüssel auf jene Länder, die nichts getan haben und nun keine Spielräume zum Gegensteuern aufweisen könnten. "Wir haben unsere Finanzen im Griff und leisten einen wichtigen Beitrag zum Stabilitätspakt, einem starken Euro und zu einer niedrigen Inflation".

Heute habe Österreich eine Abgabenquote von unter 44 Prozent. Mit der Steuersenkung und der vorgezogenen Entlastung vor allem der kleineren Einkommensbezieher käme man nächstes Jahr auf 43,6 Prozent. "Damit schaffen wir unser Ziel von 43 Prozent im Jahr 2006", wobei 40 Prozent bis 2010 weiter angepeilt würden."

Ein wichtiger Bereich sei die Bildung und Forschung, verwies der Kanzler auf den kürzlich durchgeführten Forschungs- und Reformdialog. Gemeinsames Ziel sei eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2006 und von drei Prozent vier Jahre später. Zur Erreichung dieses Zieles sei mit der Nationalstiftung mit über drei Milliarden Euro Kapital ein wirklicher "Wurf" gelungen, dankte der Kanzler dem ERP-Fonds und der Notenbank für ihre Unterstützung, "denn das ist etwas, wofür viele Generationen von Forschern und Politikern gekämpft haben". Überdies würde eines der attraktivsten Steuersysteme für Forschung und Entwicklungssysteme mit Freibeträgen und Prämien geschaffen. In die Hochschulen würden 22 Millionen Euro für die Verbesserung der Übergangsleistungen fließen. Im Paket enthalten seien unter anderem eine Sanierung der Wirtschaftsuniversität sowie ein eigenes Haus der Forschung.

Als zweiten großen Themenbereich führte der Kanzler Arbeitsplätze, Jugendbeschäftigung und das Lehrlingswesen an. Er verwies darauf, dass mit dem Vorarlberger Egon Blum als Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung nicht "irgendjemand" gewonnen werden konnte, sondern "der Vater des Vorarlberger Modells". "Wir sind innerhalb der EU das beste Land, was Jugendbeschäftigung und Ausbildung betrifft, und wir wollen diese aktive Politik weiter führen und verbessern." 200 Millionen Euro würden heuer für die Zielgruppe der Jugendlichen zur Verfügung stehen. Die Zahl der Lehrverträge sei seit Oktober 2002 um fast zwei Prozent gestiegen. Schüssel hob dabei positiv hervor, dass die Wirtschaft mit diesem Programm mitgehe. Der Kanzler lud alle politischen Parteien ein, Blum bei seiner Arbeit zu unterstützen. Es müsse dies ein rot-weiß-rotes Anliegen - weit ab von jeder parteipolitischen Polemik - werden. "Die Zukunft der Jugend liegt uns allen am Herzen. Sie ist entscheidend für den zukünftigen Wohlstand des Landes."

Der Kanzler verwies zudem auf die im Wachstumspaket vorgesehene Verlängerung der Investitionszuwachsprämie um ein Jahr, die zusätzliche Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe vor allem in den Grenzregionen und die Stärkung des ländlichen Raums. Für den Export stünden zudem für zwei Jahre 50 Millionen Euro über das Budget des Wirtschaftsministers extra zur Verfügung. Ziel sei es, damit die Zahl der Exportfirmen bis 2007 auf 30.000 zu verdoppeln. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009