Gorbach: Bundesregierung lässt sich durch Streik nicht erpressen

Zur Wachstumsoffensive: 10 Millionen Euro für die Breitbanderschließung des ländlichen Raums

Wien (OTS) - In seiner Erklärung vor dem Parlament bekräftigte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Mittwoch erneut seine Kritik zum unbefristeten Streik der ÖBB-Gewerkschaft: "Wer 1,2 Millionen Kunden daran hindert, zur Arbeit zu gelangen, agiert in höchstem Maße fahrlässig gegenüber dem Unternehmen. Die Bundesregierung lässt sie durch diesen Streik nicht erpressen, aber die Bahnfahrer werden sich nachhaltig verärgern lassen. Die Streikenden schaden dem Image der Bahn und dem Wirtschaftsstandort Österreich", so Gorbach.

Schwerpunkt seiner Ausführungen war das Wachstumspaket, das ua. mehr Geld für Forschung und Entwicklung bringen wird, die Verlängerung von Investitionsbegünstigen vorsieht und für eine Breitbandinitiative 10 Mio. Euro bereit stellt. "Es ist ein Gebot der Stunde, den ländlichen Raum und die Grenzregionen mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, da dies ein Wettbewerbsfaktor im Standortwettkampf ist. Für diese Regionen ist das ´schnelle Internet’ heute mindestens ebenso bedeutend wie der Ausbau der Strassen- und Schieneninfrastruktur", kommentierte Gorbach die Breitbandförderung und untermauerte sein Ziel, Österreich an die Spitze der Informationsgesellschaft zu bringen und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern.

Das Wachstumspaket sieht weiters eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die heimische Forschungslandschaft bis zum Jahr 2006 von 1,2 Milliarden Euro vor. Davon werden 600 Mio. Euro durch die F&E-Offensive II generiert, ca. 300 Euro "neues Geld" kommen aus der Nationalstiftung und weitere 300 Mio. Euro werden aus dem Forschungsfreibetrag 25/8 lukriert. "Durch die Anhebung des Forschungsfreibetrages auf 25% und der Forschungsprämie auf 8% wird Österreich zur Nummer 1 der mitteleuropäischen Industriestaaten und hat damit das steuerlich attraktivste Anreizsystem in Europa im F&E-Bereich. Im internationalen Standortwettbewerb ist dies ein entscheidender Vorteil, gerade für Großunternehmen" so der Vizekanzler.

Im Rahmen der Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße werden für die Jahre 1999 bis einschließlich 2006 insgesamt 20 Milliarden Euro ausgegeben und bis 2010 rund 32 Milliarden Euro. "Mehr denn je zuvor - noch mehr könnte gar nicht mehr verbaut werden", erklärte Gorbach. Die Österreichische Wachstumsinitiative korrespondiert mit der vom Europäischen Rat im Oktober ins Leben gerufenen europäischen Initiative. "Erfreulich für Österreich ist die gestern in Brüssel veröffentlichten Projektliste zum `Quick-Start Programm’. Hier finden Sie Verkehrsprojekte wie der Brenner Basistunnel, die Eisenbahnstrecken München-Mühldorf-Salzburg, Wien-Bratislava und Budapest-Sopron-Wien, die Binnenwasserstrasse Rhein-Main-Donau im Abschnitt Wien-Bratislava sowie die Autobahnstrecke Brünn-Wien, die rasch realisiert werden sollen" berichtete Gorbach. (Schluss bxf)

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