Schieder: Nur eine gemeinsame Außenpolitik führt zu Erfolg

Wien (SK) "Außenpolitik muss sichtbar vorhanden sein, eine
klare Linie zeigen und kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sie sich nicht auf 'Ressortpolitik' beschränkt", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Außenpolitik dürfe sich nicht als "Ressortpolitik" artikulieren, sondern es müssen alle Gruppen eingebunden eingebunden werden - "auch der Opposition und der Zivilgesellschaft muss Mitsprache gewährt werden", so Schieder. Das sei jedoch in Österreich nicht der Fall. Gerade ein kleines Land wie Österreich müsse in der Außenpolitik Engagement und Initiative zeigen und ein Netzwerk von Freunden für das eigene Land aufbauen. "Die Versäumnisse in der Transitfrage haben jedoch gezeigt, dass das nicht gelungen ist", kritisierte Schieder. Schieder kritisierte außerdem die Positionierung Österreichs "in der Mitte" gegenüber dem Irak-Krieg. ****

Auch der Versuch, ein Bündnis "der Kleinen" (EU-Staaten, Anm.) im Rahmen des EU-Konvents herauszubilden, sei von Österreich äußerst "plump" angelegt worden, wie die Berichterstattung der ausländischen Presse gezeigt habe, so Schieder. Fazit sei, dass "der Versuch, uns durch Partnerschaft in Europa zu stärken, nicht gelungen ist", stellt der Abgeordnete klar.

"Ich gehöre nicht zu denen, die politische Gegner nur kritisieren, sondern versuche, auch Positives zu sehen", sagte Schieder, aber die Mängel innerhalb der Außenpolitik müssten jetzt dringend thematisiert werden. "Eine Außenpolitik muss eine klare Linie führen", so Schieder, doch "diese Linie konnte vor allem in der Frage des Irak-Krieges nicht erkannt werden". Die von Ferrero-Waldner präferierte Positionierung "in der Mitte" sei ein Fehler gewesen, bekräftigte Schieder. (Schluss) gg

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