Einem: "Ferrero-Waldner hat alles andere als eine starke Stimme"

Wien (SK) "Ferrero-Waldner hat leider überhaupt keine starke Stimme und kein Gewicht im In- und Ausland sowie in der Bundesregierung, die so dringend notwendig wäre für Österreich", kritisierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch im Nationalrat. Wiewohl es wichtig sei, anzuerkennen, dass eine klare und starke Stimme für Österreich eine große Bedeutung haben sollte. Einem führte drei Bespiele für außenpolitische Versäumnisse an. Seit zwei Jahren geschehe beim Grenzgängerabkommen mit Tschechien nichts, so Einem, Ferrero-Waldner habe es im Gegenteil verabsäumt dieses in den Ausschuss zu bringen und ratifizieren zu lassen. Und Bartenstein behaupte einfach, dass die derzeitige Arbeitsmarktsituation es nicht zulasse, ein Abkommen zu ratifizieren. "Dies treibt die Unwahrheit auf die Spitze." ****

"Die Frau Außenministerin ist einfach nicht in der Lage, die Interessen der Menschen in diesem Lande ordentlich zu vertreten", monierte Einem. Die Tatsache, dass die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages auf die lange Bank geschoben wurde, sei ein weiteres Versäumnis. LH Haider drohe wieder einmal der Bundesregierung aufgrund des Versagens beim Transitvertrag, so Einem weiter ,und schon werde einfach alles um drei Wochen verschoben. "Und Ferrero-Waldner sitzt im Ausland und sagt wieder nichts, weil man ja im Ausland bekanntlich nichts sagen kann, denn entscheidend ist, dass sie einfach kein Gewicht in dieser Bundesregierung hat."

Während Bundeskanzler Schüssel im Vertrag von Nizza dafür gestimmt hat, dass es ab 27 Mitgliedsländern keinen EU-Kommissar mehr geben darf, merkte Einem an, "toure Ferrero-Waldner durch die EU und kämpft für einen Kommissar pro Land. - "Eine diplomatische Meisterleistung von der Frau Außenminister den Nizza-Vertrag vergessen zu lassen."
Einem wies abschließend darauf hin, dass es immer noch keinen Botschafter Israels in Österreich gebe, was letztendlich entgegen der Aussagen der Außenministerin alles andere als ein Erfolg und eine Normalisierung der Verhältnisse mit Israel darstelle. (Schluss) rr

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