Elisabeth Scheucher: Kein Verständnis für ÖBB-Streik

Bundesbahnen sollen Pendlern ausgefallen Fahrten ersetzen

Klagenfurt (ÖVP) - Auf heftige Kritik stößt der unbefristete Streik der ÖBB bei ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher. Sie habe keinerlei Verständnis für derartige Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere das wirtschaftlich schwache Kärnten belasten und tausenden Pendlern gravierende Unannehmlichkeiten auf dem Weg zum Arbeitsplatz bereiten würden. Scheucher: "Die Reform der Bundesbahnen ist aufgrund des immensen Zuschussbedarfs der öffentlichen Haushalte unumgänglich. Wer sich mittels eines Streiks gegen eine Restrukturierung auflehnt, die dermaßen offensichtlich notwendig ist, kann nicht mit der Akzeptanz der Bevölkerung oder der Politik rechnen."

Besonders ärgerlich sei die unflexible Haltung der Gewerkschaft für die tausenden Pendlerinnen und Pendler, die auf das Leistungsangebot der ÖBB angewiesen seien. Diese seien in Wahrheit die Hauptbetroffenen des ÖBB-Streiks, was dem sozialen Verständnis der Verantwortlichen kein gutes Zeugnis ausstelle. Scheucher: "Für mich ist das der Versuch der politischen Erpressung auf Kosten Dritter. Ich verurteile dieses Vorgehen massiv, weil unbeteiligte Bevölkerungsgruppen zur Aufrechterhaltung empörender Privilegien innerhalb der ÖBB in Geiselhaft genommen werden. " Dass die Kärntner SPÖ volle Solidarität mit den Streikenden signalisiert habe, zeige nur, wie weit sich die SPÖ von den Bedürfnissen der Bevölkerung bereits entfernt habe.

Nach Auffassung Scheuchers seien nun selbstverständlich Schadenersatzansprüche zu prüfen, weil alle Pendlerinnen und Pendler Monats- oder Jahreskarten und damit einen Leistungsanspruch gegenüber den Bundesbahnen hätten. Scheucher: "Hier haben die Bundesbahnen jene Verpflichtungen einzuhalten, die für jedes andere Unternehmen im Rahmen bestehender Verträge auch gelten." Sollte sich herausstellen, dass für die ÖBB eigene Regelungen gelten würden, werde man sich sehr genau anschauen, wie diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Konsumenten zustande gekommen sei, erklärte Scheucher.

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