FERRERO-WALDNER: STEHE FÜR AUSSENPOLITIK DER MENSCHLICHKEIT; VERTRAUENSBILDUNG UND VERLÄSSLICHKEIT

Außenministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Ich stehe für eine Außenpolitik, die vor allem Österreichs Interessen im Ausland klar vertritt, ich stehe aber auch für eine Außenpolitik der Menschlichkeit, Menschenrechte, Vertrauensbildung und Verlässlichkeit. Das sagte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, die die österreichische Außenpolitik zum Thema hatte. ****

Die Ministerin verwies auf den Tag ihrer Angelobung am 4. Mai 2000. Damals habe man von ihr gefordert, die unfairen Sanktionen der EU gegen Österreich zu bekämpfen. "Ich wurde dazu aufgefordert und habe es getan". Sie habe die österreichische Realität wieder hergestellt und aufgezeigt, dass Österreich ein demokratisches und humanitäres Land ist. Inzwischen konnte das Vertrauen mit allen Ländern der Welt wieder hergestellt werden - auch mit Israel.

Natürlich sei die EU-Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik, und zwar stabilitäts- und friedensorientiert, aber auch für die Wirtschaft. "Wir haben sehr gut verhandelt, denn hier muss man Österreichs Interessen und jene der Partner abwägen", hob die Ministerin positiv die Frage der Freizügigkeit und die siebenjährige Übergangsperiode hervor.

MINISTERIN HOFFT AUF NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS BEI TRANSIT

Auch zur Frage Transit nahm die Ministerin Stellung. "Transit ist ein dorniges Thema. Ich habe mich zusammen mit Regierungskollegen auf allen Ebenen intensiv eingesetzt, die essentiellen österreichischen Interessen zu wahren." Die Ministerin verwies auf die positiven Annäherungen im Verkehrsministerrat und bedauerte das Verhalten des Europaparlaments. "Gerade das Europäische Parlament sollte den Schutz der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen." Sie, Ferrero-Waldner hoffe, dass "wir in Richtung eines Schulterschlusses wie im Bundesrat weitergehen können", appellierte die Ministerin an die Abgeordneten im Nationalrat. Das zeige auch, "dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen können".

Weiteres Thema der Aktuellen Stunde war die Antiatompolitik. Durch den Melker Vertrag und das Brüsseler Abkommen, das der Bundeskanzler für die Sicherheitsinteressen der Österreicher schließen konnte, sei enorm viel Vorarbeit vom Außenministerium und vom Umweltministerium geleistet worden. Die Revisionskonferenz für den Euratomvertrag sei eine der wesentlichen Positionen in der Regierungskonferenz. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass sie mit einigen Anti-Atomländern zusammenarbeite.

BRAUCHEN VISIONEN UND WEITBLICK BEI WAHRUNG UNSERER INTERESSEN

"Bei der Wahrung österreichischer Interessen muss man Visionen und Weitblick haben. Ein Konzept mit Weitblick ist die regionale Partnerschaft." Dieses sei wesentlich, um gemeinsame Interessen mit den unmittelbaren Nachbarn gemeinsam einzubringen. Die Ministerin nannte dabei das Schlepperunwesen oder das grundsätzliche Anliegen wie die Frage eines Kommissars pro Land mit Stimmrecht als Beispiele. "Wer Allianzen erst dann sucht, wenn es heikel wird, der kommt tatsächlich zu spät." Die Außenministerin hob zudem in ihrer Rede positiv die gestrige Einladung des Bundeskanzlers beim Regierungschef und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi hervor.

Hinsichtlich der neuen Verfassung Europas seien noch die restlichen fünf Prozent zu verhandeln. "Der Bundeskanzler und ich werden weiterhin mit der selben Umsicht und auch mit der firmen Verhandlungsführung in die Gespräche gehen, um am Ende ein Ergebnis zu erhalten, das für uns besser ist als das Konventsergebnis. Nur eine Union, die von niemanden dominiert wird, und in der niemand dominiert, ist eine gute Union für alle Bürgerinnen und Bürger." Wichtige außenpolitischen Entscheidungen für Europa und die ganze Welt würden heute in der Union getroffen. Hier verfüge Österreich über eine gewichtige Stimme.

AUSSENPOLITIK IST AUCH AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK

Außenpolitik sei zudem auch Außenwirtschaftspolitik, verwies die Ministerin auf wesentliche Beiträge des Außenministeriums gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer und hob das in Österreich niedrigere Budgetdefizit und das höhere reale Wirtschaftswachstum hervor. Österreich sei zudem im vorigen Jahr Exportsieger gewesen. Die Ministerin berichtete weiters von einer kürzlichen Reise nach China mit einer über 50köpfigen Wirtschaftsdelegation.

"Wir stehen auch für Menschlichkeit und Menschenrechte", so die Ministerin, die sich vor allem für die Kinder in der Dritten Welt einsetzt. Sie erinnerte daran, dass allein während dieser Aktuellen Stunde etwa 500 Kinder an Unterernährung oder Hunger sterben. "Ich rede nicht viel, ich handle", verwies die Ministerin unter anderem auf die Erneuerung der Entwicklungszusammenarbeit und die Schaffung einer neuen Entwicklungsdurchführungsorganisation. Die Vereinten Nationen seien nach wie vor wichtig für Österreich.

"Ich stehe für eine Außenpolitik, die zuerst die Interessen Österreichs in der Welt sieht, aber auch in der Welt eine starke Stimme hat", schloss die Außenministerin.
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