Schieder fordert Bekenntnis zu einer klaren, konsistenten und solidarischen Europapolitik

Regierung hat ÖBB-Belegschaft zu Streik gezwungen

Wien (SK) "Bekennen wir uns zu einer klaren, konsistenten und solidarischen Europapolitik", forderte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Mittwoch im Nationalrat anlässlich einer von der SPÖ eingebrachten Einwendung gegen die Tagesordnung. Grund für das Begehren der SPÖ: Die Bundesregierung hat die Beschlussfassung des Parlaments zur Erweiterung der EU in den Dezember verschoben. "Die europäische Öffentlichkeit erwartet sich einen Beschluss", begründete Schieder die Forderung der SPÖ-Fraktion, die EU-Erweiterung auf die heutige Tagesordnung des Nationalrats zu setzen. Wenn Österreich nicht unter den Ersten ist, "wird das unserem Ansehen innerhalb Europas massiv schaden". Schieder: "Auch hier gilt der Spruch: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen." ****

Die österreichische Öffentlichkeit hätte sich aber auch eine Erklärung der Bundesregierung zur Frage der Bundesbahnen erwartet, konstatierte Schieder. "Warum sind sie trotz massiver Kritik von Experten nicht von ihrem Vorhaben abgegangen? Damit haben sie die Belegschaft der ÖBB zu einem Streik gezwungen," so der SPÖ-Abgeordnete Richtung Regierungsbank. (Schluss) dp

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