SCHEIBNER: "SPÖ hatte in der Außenpolitik keine klaren Grundsatzpositionen"

"Wir brauchen innerhalb der EU eine aktive und dynamische Außenpolitik, wo die Interessen Österreichs vertreten werden"

Wien, 2003-11-12 (fpd) - ""Klare Positionen, ein Netzwerk von Freunden bilden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, und einen möglichst großen außenpolitischen Konsens in der Innenpolitik finden". Ich glaube, daß diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin genau diese Positionen erfüllt, die der SPÖ-Abgeordnete Schieder hier im Plenum angesprochen hat", meinte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde.****

Was seien die Grundsatzpositionen gewesen, als die SPÖ mit ihren Bundeskanzlern Außenpolitik gemacht habe, fragte Scheibner. Bei den Freiheitsbewegungen der ehemaligen Ostblockländern habe die SPÖ diese nicht unterstützt, sondern feierte lieber mit den Staatschefs wie Honecker und tschechischen Kommunisten bei Sekt und Champagner. Ebenso habe es seitens der SPÖ keine klare Position zum Balkan gegeben, um Slowenien und Kroatien bei ihren Befreiungsbewegungen gegenüber den jugoslawischen Kommunisten zu unterstützen. "Das einzige, was der damalige SP-Kanzler sagte, war, daß " unser Ansprechpartner Belgrad und Jugoslawien und nicht Slowenien oder Kroatien sei". Waren das die richtigen Positionierungen? Ich glaube, dies war die falsche Richtung in der österreichischen Außenpolitik", meinte Scheibner.

Als es darum gegangen sei nach 300.000 Toten im ehemaligen Jugoslawien etwas zu tun, nachdem die Diplomatie nichts mehr genützt habe und wo mit militärischen Maßnahmen diesem Morden und Vertreiben ein Ende gemacht werden mußte, habe die SPÖ die größte außenpolitische Blamage mit zu verantworten gehabt. "Österreich hat nämlich damals seinen Luftraum für die internationale Aktion zur Befreiung des Kosovos gesperrt", kritisierte Scheibner.

Auch in der Zeit der Sanktionen habe das Netzwerk von Freunden in der EU bei der SPÖ gefehlt. "Sie haben mit den Sanktionierern Champagner getrunken und haben sich darüber gefreut, daß mit unlauteren Mitteln gegen eine Regierung vorgegangen werden konnte. Das war Ihr Netzwerk zu Ungunsten der österreichischen Bevölkerung", stellte Scheibner fest. Die SPÖ habe es auch verabsäumt eine Nachfolgeregelung beim Transitvertrag in Brüssel auszuverhandeln, als Österreich noch kein EU-Mitglied gewesen sei.

"Wir brauchen innerhalb der EU eine aktive und dynamische Außenpolitik, wo die Interessen Österreichs vertreten werden. Auch wenn es um die Menschenrechtsstandards wie etwa bei den Benes-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen gehe. Das möge nicht angenehm sein, aber die Menschenrechte seien unteilbar und die Interessen der Österreicher seien auch unteilbar. "International kann Österreich eine Rolle als Brücke zwischen den verschiedenen Ländern der Welt bilden", schloß Scheibner. (Schluß)

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