Gaßner: Benachteiligung von Pflichtschulen durch Unterrichtsministerin setzt sich fort

Wien (SK) "Die Serie von Benachteiligungen der Pflichtschulen gegenüber höheren Schulen oder auch Privatschulen durch das Unterrichtsministerium setzt sich fort und scheint Methode zu haben", ärgert sich SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner. Schon vor einiger Zeit sei bei der Beteilung von Schulen mit Laptops eine Bevorzugung von Privatschulen festzustellen gewesen. Ein Umstand, der zu massiver Kritik durch die SPÖ führte, so Gaßner Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der aktuelle Fall der Benachteiligung: Im September dieses Jahres verkündete die Bundesministerin für Bildung den Abschluss eines Dreijahresvertrages über eine Generallizenz für die Nutzung von Softwareprodukten mit Microsoft. Mit diesem "Austrian College and High School Agreement" (MS-ACH) übernimmt das Bildungsministerium laut eigenen Angaben jährlich anfallende Kosten für Software-Lizenzen im Ausmaß von 2,58 Millionen Euro. Von diesem Vertrag würden die rund 46.500 PCs an den Bundesschulen erfasst, und die Budgets der einzelnen Schulen würden dadurch erleichtert.

Unterstützt werden mit diesem Vertrag ausschließlich die allgemein-und berufsbildenden höheren Schulen (darunter auch Land- und forstwirtschaftliche höhere Schulen) und Akademien des Bundes. Pflichtschulen sind von dem Abkommen nicht erfasst. "Es ist ungeheuerlich, wie sich die Unterrichtsministerin über Bedürfnisse der Pflichtschulen hinwegsetzt. Anstatt deren Schulerhalter (Länder und Gemeinden) im Vorfeld eines derartigen Projektes einzubinden, wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass sie eigene Verträge schließen müssten", so Gaßner.

Parlamentarische Anfrage

Um die näheren Umstände des Softwarevertrages zwischen Microsoft mit Schulen zu erfahren, hat der oberösterreichische Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an BM Gehrer gerichtet. Darin wird u.a. nach den Gründen gefragt, warum die Pflichtschulerhalter nicht im Vorfeld der Vertragsverhandlungen einbezogen wurden.

Gaßner: "Die finanzielle Situation der Gemeinden und Länder als Schulerhalter ist erschreckend, insbesondere auf Grund der rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Wenn das Bundesministerium schon einen Vertrag abschließt, der die Schulen finanziell entlastet, dann soll das für alle Schulen gleichermaßen gelten. Es ist nicht einzusehen, dass das EDV-Niveau der Hauptschulen hinter jenem der Gymnasien zurückbleiben muss. Das Zweiklassensystem in der Schulpolitik der Regierung muss ein Ende haben." (Schluss) cs/mp

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