SPINDELEGGER ZU FERRERO-WALDNER: DAS IST AUSSENPOLITIK NACH ÖSTERREICHISCHEM MASSSTAB

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP: "SPÖ will Außenministerin anpatzen - Das wird nicht gelingen!"

Wien, 12. November 2003 (ÖVP-PK) Angesichts des ÖBB-Streiks stellt sich die Frage, warum die SPÖ in der heutigen Aktuellen Stunde die Außenministerin als Zielscheibe betrachten will. Die Antwort ist aber schnell zu finden: Die Wahlen des nächsten Jahres werfen ihre Schatten voraus und - obwohl Ministerin Ferrero-Waldner noch nicht einmal nominiert ist - versucht die SPÖ bereits alles, sie "anzupatzen." Wir verachten ein solches Vorgehen und weisen das zurück. Das erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates. ****

"Aber Sie machen die Rechnung ohne den Wirt", wandte sich Spindelegger direkt an die SPÖ-Mandatare. "Denn wir haben mit Benita Ferrero-Waldner eine exzellente Außenministerin, die im Inland wie im Ausland beliebt ist. Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen sie, weil sie sich nach dem richtet, was Außenpolitik für Österreich sein soll", sagte Spindelegger und führte an:

o "Österreichische Außenpolitik heißt, Österreichs Interessen im

Ausland zu vertreten. Das tut Benita Ferrero-Waldner exzellent. In der Sanktionenfrage hat sie für die Interessen Österreichs gekämpft wie eine Löwin. Das ist nicht vergessen. Ebenso wenig ist aber auch die Rolle der SPÖ vergessen, die zu dieser Zeit auf der Seite der Sanktionierer war.

Heute geht es darum, die österreichischen Interessen bei der EU-Verfassung zu vertreten. Die Außenministerin kämpft darum, dass jedes Land in jeder Institution vertreten ist, dass jedes Land einen gleichberechtigten Kommissar in der Kommission vertreten hat. Das ist ein wichtiges Anliegen für alle kleinen und mittleren Staaten der EU. Dafür werden wir uns einsetzen, das ist Außenpolitik", so Spindelegger.

o Österreichische Außenpolitik soll Österreich so repräsentieren,

dass uns Sympathie entgegenkommt, dass wir im Ausland gehört werden. Auch in dieser Frage macht Ferrero-Waldner eine exzellente Figur", fuhr Spindelegger fort und verwies beispielhaft auf die Kontakte der Außenministerin zu Kofi Annan, zum russischen Außenminister, zu Collin Powell, zu China. "Eine breite Palette, wo sich beweist; das ist Außenpolitik nach dem Maßstab Österreichs." Im Gegensatz dazu die Außenpolitik der SPÖ: Gusenbauer wurde Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. "Ob das Österreich nach vorne bringt, möchte ich bezweifeln", so Spindelegger dazu.

"Die Suche nach Partnern - das ist die Marke Benita Ferrero-Waldners. Sie erfüllt die österreichischen Anforderungen in exzellenter Weise, sie ist eine hervorragende Repräsentantin unseres Landes. Es wird der SPÖ nicht gelingen, unsere Außenministerin anzupatzen", schloss der außenpolitische Sprecher der ÖVP. (Schluss)

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