Cap zu Ferrero-Waldner: Ihre Außenpolitik ist kaum erkennbar

Wien (SK) "Wo bleibt die österreichische Außenpolitik? Ihre Außenpolitik ist kaum erkennbar," kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat anlässlich einer aktuellen Stunde. So habe Ferrero-Waldner zu der "Lebensfrage Transit" im Jahr 2003 lediglich eine einzige Wortspende geleistet. Auch im Bereich der EU-Erweiterung, der EU-Großprojektfinanzierung und des Anti-Atom-Lobbying innerhalb Europas habe sich Ferrero-Waldner von der diplomatischen Bühne verabschiedet. Anscheinend sei es der Außenministerin derzeit wichtiger, 315.000 Euro für Fotos ihrer Person auszugeben, als "ganz entscheidende Interessen Österreichs auf diplomatischer Ebene zu vertreten", so Cap. ****

Er, Cap, frage sich, welches Signal an unsere Nachbarländer ausgesandt wird, wenn man die Ratifizierung der EU-Erweiterung einfach von der parlamentarischen Tagesordnung nimmt und um ein Monat verschiebt, nur weil "Haider in Sachen Transit die Veto-Keule schwingt". Gegenüber den EU-Beitrittsländer stelle sich Außenministerin Ferrero-Waldner immer "sehr gönnerhaft" dar - "cas wirkt immer so, als wollten sie die alten Kronländer vereinen", um gegen die sogenannten "Großen", Deutschland, Frankreich und Großbritannien innerhalb der EU ein Gegengewicht darstellen zu können. Cap schließt sich der Meinung des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla an, der gemeint hatte, die EU dürfe sich nicht in Blöcke spalten - "Sie, Frau Außenministerin wollen das anscheinend."

Als "sehr dürftiges Ergebnis", bezeichnete Cap das Lobbying im Bereich der Anti-Atom-Politik. "Sie haben angedeutet, eine Euratom-Revisions-Kommission etablieren zu wollen - herausgekommen ist Nichts", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Dieses Beispiel mache deutlich, welchen Respekt man Österreich in Europa aufgrund der verfehlten schwarz-blauen Außenpolitik zollt. Cap abschließend Richtung Ferrero-Waldner: "Wo wurde wirklich etwas für Österreich erreicht? Die ganz entscheidenden Interessen Österreichs sind offensichtlich nicht Kernpunkt ihrer Politik." (Schluss) dp

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