Matznetter: "Die ÖVP will die kleinen Leuten belasten und die Spitzenverdiener mit Steuergeschenken begünstigen"

Wien (SK) "Die Tatsache, dass die ÖVP offenbar plant, den Spitzensteuersatz zu senken, zeigt einmal mehr, ihre völlig verfehlte Finanz- und Steuerpolitik," kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag Abend bei einer Diskussionsveranstaltung des "Teams für Wien" im Wiener Ringturm. Denn die erste Etappe der Steuerreform der Bundesregierung verspreche den Menschen zwar für das Jahr 2004 eine steuerliche Entlastung im Ausmaß von rund einer halben Milliarde Euro, so Matznetter, der Effekt werde aber durch Belastungen wie z.B. die Erhöhung der Energieabgaben "gänzlich konterkariert und verpuffe somit vollständig". Auf die "kleinen Leute" kommen damit noch mehr Belastungen zu, stellte Matznetter klar. "Und dann behauptet Herr Stummvoll, für den kleinen Mann sei schon genug geschehen. Das ist eine mehr als unerträgliche Politik und eine absonderliche Moralvorstellung." ****

Matznetter warf Stummvoll vor, nur an sich selbst und an eine absolute Minderheit von 4,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu denken, die dann in den Genuss einer etwaigen Senkung des Spitzensteuersatz kämen. Matznetter: "Herr Stummvoll würde sich so rund 8000 Euro im Jahr an Steuern sparen. Dies bedeutet, dass die, die schon bisher von den Belastungen kaum betroffen waren, mit Steuergeschenken begünstigt werden. Und die 'kleinen Leute' zahlen kräftig mit."

Und vom sogenannten Konjunkturpaket III bleibe unterm Strich auch nichts übrig, kritisierte Matznetter, denn es werde einfach alles nur umetikettiert und von neuen Geldern für Forschung und Entwicklung könne keine Rede mehr sein.

Der Regierung fehlen einfach die Konzepte, wenn sie dem seit Jahrzehnten unbekannten Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit geradezu hilflos gegenüberstehe, monierte Matznetter. Nicht die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer haben Schuld an den tragischen Entwicklungen dieser Art, betonte der SPÖ-Budgetsprecher, sondern einzig die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser verantwortlich sind. (Schluss) rr

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