GBH: Bau- und Holzarbeiter solidarisch mit den ÖBB-Bediensteten!

Streik der ÖBB-Bediensteten ist gerechtfertigt!!

Wien (GBH/ÖGB). Der landesweite Streik der Bediensteten der ÖBB richtet sich gegen eine Zerschlagung der ÖBB und gegen staatliche Eingriffe in privatrechtliche Dienstverträge. Dazu der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer: "Wir Bau- und HolzarbeiterInnen erklären uns mit den KollegInnen bei ÖBB und Postbus in ihrem Kampf um die Zukunft des öffentlichen Verkehrs und gegen gesetzliche Eingriffe in das Arbeitsrecht solidarisch!"++++

Dieser Streik ist notwendig geworden, weil die Bundesregierung in leider bereits gewohnter Art und Weise über die Menschen in Österreich "drüberfahren" will. Die ÖBB sollen in bis zu neun Einzelunternehmen zerschlagen werden. Dies bedeutet nicht nur den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, sondern auch einen massiven Verlust an Sicherheit und Komfort für die Fahrgäste. Driemer: "Gerade wir Bau- und HolzarbeiterInnen sind beruflich sehr häufig als PendlerInnen unterwegs. Trotzdem haben die ÖBB-Bediensteten unsere volle Unterstützung. Denn wir wissen genau, was nach einer Zerschlagung der ÖBB auf uns zukommt: Mangelnde Sicherheit, mangelnde Wartung der Maschinen, Verteuerungen und Verspätungen. Viele werden keine öffentliche Verkehrsanbindung mehr haben, weil private, gewinnorientierte Unternehmen jene Strecken, die sich nicht rentieren, einfach nicht mehr befahren werden. Das gilt auch für den Postbus."

Mindestens ebenso verwerflich ist jedoch der Versuch der Bundesregierung, bei den ÖBB per Gesetz in bestehende privatrechtliche Dienstverträge einzugreifen. Driemer: "Das ist ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht! Wenn das einmal gemacht wird, wird es wieder passieren. Jede Berufsgruppe kann die nächste sein, in deren Kollektivvertrag einfach eingegriffen wird, wenn es der Bundesregierung passt. Massive arbeitsrechtliche Verschlechterungen wären die Folge."

Driemer abschließend: "Diese Bundesregierung versucht, auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf die Menschen in Österreich eine Reform durchsetzen, die nicht zuletzt vom Rechnungshof massiv kritisiert wird. Dieses neuerliche 'Drüberfahren' trifft nicht nur die ÖBB-Bediensteten, es trifft in weiterer Folge uns alle. Ich appelliere daher an die Menschen in Österreich, sich die Folgen der Zerschlagung der ÖBB und der Eingriffe in privatrechtliche Dienstverträge vor Augen zu halten und hoffe, dass dann statt des vereinzelten Ärgers verhinderter Bahn- und Postbuskunden eine weitreichende Solidarität Platz greift."

ÖGB, 12. November 2003
Nr. 939

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